Stiftung Datenschutz in den Startlöchern

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Die Bundesregierung plant möglicherweise noch für dieses Jahr die Einführung der Stiftung Datenschutz. Das Thema stehe ganz oben auf der Tagesordnung, sagte der Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums Philipp Spauschus.

Momentan sei man damit beschäftigt, die Stiftungssatzung auszuarbeiten. Dann müsse das Kabinett einen Beschluss fassen und die Stiftungsaufsicht das Projekt staatlich anerkennen. “Es ist nicht zu optimistisch zu sagen, dass es noch in diesem Jahr was wird”, sagt Spauschus.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Diskussionspapier für ein Konzept der Stiftung vorgelegt. Nun muss das Kabinett einen Beschluss fassen und das Projekt durch die Stiftungsaufsicht staatlich anerkannt werden.

Im Haushalt für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 10 Millionen Euro eingeplant. Der Aufbau der Stiftung Datenschutz ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschrieben. Sie soll Produkte und Verfahren nach dem Vorbild der Stiftung Warentest testen, Gütesiegel vergeben, Bildungsangebote bereitstellen und Forschungen zur Weiterentwicklung des Datenschutzrechts fördern.

Das ist nach Ansicht von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) auch dringend nötig: “Daten sind Macht. Wo die Daten aber überall gesammelt werden und was damit passiert, überblicken die meisten Internetnutzer gar nicht.” Wenn aber, ähnlich wie bei Berichten der Stiftung Warentest, dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werde, die Risiken einzuschätzen und Angebote zu vergleichen, dann fördere dies zwangsläufig die Qualität. “Die Unternehmen könnten sich dann den Wünschen der Verbraucher anpassen”, sagte Kurz, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Humboldt-Universität Berlin arbeitet.

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