Justizministerin: Facebook lässt sich nicht regulieren

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht kaum staatliche Einflussmöglichkeiten im Internet. “Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren”, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

“Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt”, so die FDP-Politikerin. Große global agierende Unternehmen im Netz überwänden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit. “Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren.”

Gleichzeitig widersprach sie dem Eindruck, der Staat sei machtlos. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber ebenso wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.

Aufgabe der Politik sei es, “auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert”. Zudem müsse der Bürger im Internet in die Lage versetzt werden, “als selbstbestimmter Akteur zu handeln”.

In dem Interview äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung und lehnte Zugeständnisse an die Union ab – auch nach dem jüngsten Terroranschlag auf US-Soldaten in Frankfurt. “Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können. Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen”, sagte die Ministerin und fügte hinzu: “Das wird es nicht geben.”