Chinesen bremsen Nokia-Siemens-Zukauf

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Eine Kartelluntersuchung der chinesischen Behörden verzögert den Verkauf von Motorolas Netzwerksparte an das Joint Venture Nokia Siemens Networks (NSN).

Motorolas Netzwerksparte kann derzeit nicht an Nokia Siemens Networks (NSN) verkauft werden. Der Grund ist die fehlende Zustimmung chinesischer Kartellbehörden. Laut Motorola hätte die chinesische Behörde nun die eigentliche Hauptuntersuchung um weitere 60 Tage verlängert.

Dennoch wolle der Telekommunikationsausrüster NSN an dem Geschäft fest halten, wie das Unternehmen mitteilt. Derzeit seien jedoch keine Voraussagen über den Abschluss der Transaktion möglich. Die im Juli 2010 angekündigte, rund 1,2 Milliarden Dollar schwere Übernahme der Netzwerksparte Motorolas sollte bereits Ende 2010 abgeschlossen werden.

Um die Übernahme aber abschließen zu können, ist die kartellrechtliche Zustimmung aller Länder nötig, die von dem Zusammenschluss betroffen sind. Ende 2010 lagen alle Genehmigungen – wie zum Beispiel die der Europäischen Kommission vor. Lediglich das Votum der chinesischen Behörde steht derzeit noch aus.

Ein weiteres Hindernis ist eine von Huawei Technologies in den USA gegen Motorola eingereichte Klage. Der chinesische Telekommunikationsausrüster befürchtet, dass NSN durch den Kauf von Motorolas Netzwerksparte unrechtmäßig Zugriff auf geistiges Eigentum erhält. Motorola und Huawei sind seit dem Jahr 2000 OEM-Partner. Unter anderem vertreibt das US-Unternehmen Mobilfunkausrüstung des chinesischen Anbieters unter eigenem Namen. Dafür habe Motorola Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, behauptet Huawei.

Ende Februar erwirkte Huawei eine Verfügung, die es Motorola verbietet, geistiges Eigentum von Huawei an NSN zu übertragen. Der Verkauf von Vermögenswerten wird damit aber laut Motorola nicht untersagt. Huawei strebt nun ein Schiedsverfahren an, um sicherzustellen, dass die Eigentumsrechte des chinesischen Herstellers und NSN-Konkurrenten geschützt sind.

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