Verbraucherschützer: “Facebook macht, was es will”

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Kritik an Facebook erneuert. Das soziale Netzwerk mache, was es wolle, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Das vzbv-Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht.

Gerd Billen, Foto: Butzmann
Gerd Billen, Foto: Butzmann

Ein erster Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin steht noch aus. Hauptkritikpunkte des vzbv sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern (“Freundefinder”). Wie der vzbv jetzt bekannt gab, hat er am 8. März 2011 an den Facebook-Großinvestor Goldman Sachs geschrieben und ihn dazu aufgefordert, Einfluss auf die Politik von Facebook zu nehmen. “Fragen des Daten-, Verbraucher- und Kundenschutzes müssen eine entscheidende Rolle für Investitionen in Unternehmen wie Facebook spielen”, schrieb Billen nach eigenen Angaben an Vorstand und Präsidium. Eine Reaktion von Goldman Sachs sei bis dato ausgeblieben, so der vzbv.

Der Verband erwarte auch von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen. Billen: “Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat.” Zudem müsse die Regierung vor allem auf die USA einwirken, um international verbindliche Standards für den Daten- und Verbraucherschutz einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten. “Soziale Netzwerke sind als zentrale grenzüberschreitende Kommunikationsplattformen nicht mehr wegzudenken”, sagte Billen. Es werde höchste Zeit, dass Verkehrsregeln für eine sichere Nutzung etabliert würden. “Es käme ja auch niemand auf die Idee, Autos ohne Bremsen zu produzieren und sie zudem ohne Verkehrsregeln auf die Menschheit loszulassen.”

Facebook gerate immer wieder in die Schlagzeilen, so die Verbraucherzentrale. Das vor wenigen Tagen bekannt gewordene Datenleck, über das Dritte seit Jahren auf Daten der Nutzer zugreifen konnten, sei nur ein Beispiel. Auch die jetzt bekannt gewordene Affäre, dass Facebook eine PR-Agentur damit beauftragt haben soll, negative Geschichten über Konkurrenten in den Medien zu platzieren, werfe einen Schatten auf das Unternehmen. Trotz aller Kritik halte das Unternehmen – anders als andere Anbieter sozialer Netzwerke – an seiner Geschäftspolitik fest. “So verschafft sich Facebook mit unzulässigen Methoden Tag für Tag einen Wettbewerbsvorteil gegenüber etwa in Deutschland ansässigen Netzwerken”, so Billen.