Siemens: Atomkraft, nein danke

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Deutschland steigt aus der Atomenergieerzeugung aus. Das steht fest – es geht nur noch um den Zeitpunkt. Nach Angaben des Handelsblattes hat sich auch der Siemens-Konzern für den Ausstieg aus der Kernkraft entschieden. Das habe man von Insidern erfahren.

Siemens-intern sei die Grundsatzentscheidung für den Ausstieg bereits gefallen, schreibt das Handelsblatt. Ein Siemens-Sprecher sagte der Zeitung, das Unternehmen werde “unter Berücksichtigung von Japan und des weltweiten Marktumfelds” über die Atomstrategie entscheiden. Dabei werde man “gesellschaftliche und politische Aspekte” in Betracht ziehen.

Es gibt von Siemens keine offiziellen Verlautbarungen, die den Pressebericht bestätigen oder dementieren. Anzeichen deuten jedoch daraufhin, dass die Handelsblatt-Quelle richtig liegen könnte. Nach der Fukushima-Katastrophe hatte Siemens-Chef Peter Löscher während einer Presskonferenz gesagt, die derzeitige Atomenergie-Debatte habe unter Siemens-Kunden “noch nicht zu einer Bewegung geführt”. Dafür sei es auch noch zu früh. Er sei jedoch der Meinung, dass länderübergreifende intelligente Energienetze sowie erneuerbare Energien in Zukunft an Bedeutung gewinnen würden. Siemens sei hier gut aufgestellt.

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Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser hatte sich Mitte April gegenüber dem Tagesspiegel
nachdenklich in Sachen Atomkraft gezeigt. Niemand könne von den Ereignissen in Japan unbeeindruckt bleiben. “Fukushima muss der Anlass für eine Bestandsaufnahme sein. Die Welt muss in sich gehen. Wie ist ein Restrisiko zu bewerten, das nach aller Wahrscheinlichkeit zwar nicht eintreten wird, aber wenn es doch eintritt, möglicherweise nicht beherrschbar ist?” Die Angst vor der Kernkraft sei nach den Ereignissen in Japan rational nachvollziehbar und emotional verständlich.

Kaeser wurde darauf angesprochen, dass Siemens und das staatliche russische Nuklearunternehmen Rosatom eigentlich ein Joint Venture gründen wollten. Sollte Siemens nicht eine Meinung zur Atomkraft entwickeln, bevor dieser Schritt vollzogen werde – so die Frage. “Ja, das sollte man auf alle Fälle”, war die Antwort Kaesers. Gegenwärtig befinde sich Siemens jedoch in einem Schiedsgerichtsverfahren, daher könne er sich nicht äußern.

Dieses Verfahren ist mittlerweile entschieden. Der Hintergrund: Um mit Rosatom kooperieren zu können, musste Siemens aus dem Joint Venture Areva NP mit dem französischen Rosatom-Konkurrenten Areva S.A. aussteigen. Anfang 2009 kündigte Siemens und stieg im März 2011 aus dem Joint Venture aus. Daraufhin leitet Areva S.A. juristische Schritte ein. Am 19. Mai 2011 urteilte ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC), Siemens sei seinen vertraglichen Pflichten gegenüber Areva S.A. nicht in vollem Umfang nachgekommen und habe daher einen Betrag von 648 Millionen Euro plus Zinsen an Areva S.A. zu zahlen.

In das Joint Venture hatte Siemens seine gesamten Nuklearaktivitäten eingebracht – diese liegen jetzt bei Areva S.A. Damit habe Siemens keine Kompetenz im “heißen Geschäft” mit Reaktor oder Brennelementen mehr, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Kooperation mit Rosatom scheine die einzige Option, die der Konzern habe.

Im Gesellschaftervertrag des Joint Ventures war jedoch ein Wettbewerbsverbot vorgesehen – dessen Dauer das Schiedsgericht jetzt auf vier Jahre festlegte. Nach Siemens-Angaben läuft das Wettbewerbsverbot bis zum 25. September 2013. In diesem Zeitraum darf der Konzern nicht mit Rosatom zusammenarbeiten – und könnte dies als günstige Gelegenheit für einen Ausstieg aus der Atomtechnik-Herstellung nutzen.

Nach dem Handelsblatt-Bericht gibt es bei Siemens Stimmen, die von einer Brüskierung des Staatskonzerns abraten – man befürchte “negative Auswirkungen auf das gesamte Russland-Geschäft”, hieß es. Wie jedoch die Financial Times Deutschland meldete, wollen Siemens-Manager die Zeit bis 2013 nutzen, um den Russen das “Ende der gemeinsamen Atomvision schonend beizubringen”. Demnach könnte Siemens mit Rosatom eine technologische Partnerschaft eingehen, in der Siemens nicht-nukleare Technologien liefert, so etwa Dampfturbinen.