Verbraucherschützer dringen auf Stiftung Datenschutz

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Berliner Datenschutzrunde haben die Regierung aufgefordert, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Datenschutz-Gütesiegels und eines Zertifizierungsverfahrens sein.

Gerd Billen, Foto: Butzmann
Gerd Billen, Foto: Butzmann

Die Stiftung Datenschutz könne nach den Datenskandalen der vergangenen Jahre eine wichtige Rolle spielen, um Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, hieß es. “Ein Datenschutzgütesiegel kann Verbrauchern helfen, sich am Markt zu orientieren und den Datenschutz bei Kaufentscheidungen mit zu berücksichtigen”, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Ein bundesweites Zertifizierungssystem würde die Informationslage für Verbraucher verbessern. Eine weitere Aufgabe der Stiftung könne in der Aufklärung der Nutzer liegen. Hier könnten existierende Maßnahmen unter einem Dach gebündelt und ausgebaut werden. Der vzbv und die Datenschutzrunde begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass die Stiftung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte im Februar ein Diskussionspapier für ein Konzept der Stiftung vorgelegt. Der Aufbau der Stiftung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Haushalt für das laufende Jahr hat die Bundesregierung 10 Millionen Euro dafür eingeplant. Die Stiftung soll Produkte und Verfahren nach dem Vorbild der Stiftung Warentest testen, Gütesiegel vergeben, Bildungsangebote bereitstellen und Forschungen zur Weiterentwicklung des Datenschutzrechts fördern.

Das ist nach Ansicht von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) auch dringend nötig: “Daten sind Macht. Wo die Daten aber überall gesammelt werden und was damit passiert, überblicken die meisten Internetnutzer gar nicht.” Wenn aber, ähnlich wie bei Berichten der Stiftung Warentest, dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werde, die Risiken einzuschätzen und Angebote zu vergleichen, dann fördere dies zwangsläufig die Qualität. “Die Unternehmen könnten sich dann den Wünschen der Verbraucher anpassen”, sagte Kurz, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Humboldt-Universität Berlin arbeitet.