Gericht: Twitter muss Nutzerdaten herausgeben

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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Daten eines Nutzers an die britischen Behörden weitergegeben. Das Unternehmen folgte damit der Anweisung eines US-Gerichts. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der nordenglischen Gemeinde South Tyneside. Der Nutzer soll per Twitter kritische Anmerkungen über den Stadtrat verbreitet haben.

Twitter händigte nun unter anderem den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Nutzers aus. Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian ist der betroffene Nutzer – Ahmed Khan – Mitglied des Stadtrats von South Tyneside.

Gegenüber dem Blatt sagte er, Twitter habe ihn kontaktiert und die Offenlegung seiner Daten angekündigt. “Ich wurde nie darüber informiert, dass sie ein Gericht in Kalifornien anrufen”, so Khan. “Ich hatte nur 14 Tage Zeit, mich zu verteidigen. Ich sollte 6000 Meilen fliegen und einen Anwalt engagieren – alles auf meine Kosten.”

Khan bestreitet, der Autor der fraglichen Twitter-Nachrichten zu sein. “Das ist wie in 1984. Wenn ein Stadtrat solche Schritte gegen eines seiner Mitglieder einleiten kann, nur weil sie nicht gutheißen, was er gesagt hat, welche Hoffnung gibt es dann noch für die Redefreiheit und die Privatsphäre?”

Twitter hält sich in seinen Datenschutzbestimmungen die Möglichkeit offen, die Identität eines Nutzers preiszugeben. “Wir werden möglicherweise ihre Daten offenlegen, wenn das notwendig ist, um Gesetzen, Bestimmungen oder rechtlichen Anordnungen zu entsprechen, die Sicherheit anderer Personen zu schützen oder gegen Betrug vorzugehen.” Andere Gründe seien technische Probleme oder der Schutz von Twitters Rechten oder Eigentum.

Nach Einschätzung des Guardian ist es der erste Fall, in dem Twitter auf Druck des Gesetzgebers die Anonymität eines Nutzers lüftet.