Google leitet EU-Daten an US-Behörden weiter

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Der Patriot Act verpflichte Google dazu, auch Daten, die auf Servern in der EU gespeichert sind, an die Ermittlungsbehörden in den USA weiterzuleiten.

Ein Sprecher des US-Unternehmens bestätigte den Datentransfer Googles an die USA gegenüber der Wirtschaftswoche. Die Anfragen erhält der Suchanbieter auf Grundlage des amerikanischen Antiterrorgesetzes USA Patriot Act, das alle Firmen betrifft, die ihren Hauptsitz in den USA haben, so der Sprecher.

Wie häufig Google bereits Daten weitergeleitet hat, teilte das Unternehmen nicht mit. US-Firmen können mit sogenannten “National Security Letters” dazu verpflichtet werden, alle Details über Behördenanfragen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wenn diese Informationen der nationalen Sicherheit dienen. Dem Bericht zufolge geht ein Teil der Daten an die National Security Agency (NSA), die diese Informationen speichert und auswertet.

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Anfang Juli hatte Gordon Frazer, Geschäftsführer von Microsoft in Großbritannien, bestätigt, dass US-Behörden Zugang zu Daten haben, die der Softwarekonzern auf Servern in Europa vorhält. Weder Microsoft noch irgendein anderes US-Unternehmen können den Zugriff verhindern. Sofern es gesetzlich möglich sei, informiere Microsoft seine Kunden über Anfragen von US-Behörden.

Das Europäische Parlament will nun klären, ob der Patriot Act tatsächlich die europäischen Datenschutzgesetze außer Kraft setzen kann und wie sich die Gesetzgebung in Europa stärken lässt. Einige Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Gesetze “kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.” Seit Mitte Juli befindet sich das Parlament in der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet Mitte September statt. Zuvor nehmen Fraktionen und Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf. Wahrscheinlich werden sich die Abgeordneten dann auch mit dem Datenschutzproblem und der Weitergabe von Daten an US-Behörden befassen.

Im März hatte die für den Datenschutz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding eine Verschärfung der Datenschutzregeln gefordert. Vor allem Nutzer von Sozialen Netzen sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen und ihre Rechte auch gegen Anbieter außerhalb der EU durchsetzen können. Unter anderem forderte sie einen Schutz unabhängig vom Speicherort der Daten, der anhand der Eingeständnisse von Microsoft und Google derzeit anscheinend nicht gegeben ist: “Alle Unternehmen auf dem EU-Markt und alle Online-Dienste, die sich an EU-Kunden wenden, müssen sich auch an EU-Regeln halten. Nationale Datenschützer sollten die nötigen Kompetenzen für Ermittlungen und Aktionen gegen Datenverarbeiter aus Nicht-EU-Ländern erhalten, um die EU-Gesetze durchsetzen zu können.”

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