Bürger mit Netzpolitik teilweise zufrieden

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Bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung sind die Wähler gespalten. Vier von zehn Bundesbürgern äußeren sich zufrieden damit, wie Schwarz-Gelb die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht. Genauso viele sagen, sie seien unzufrieden damit.

Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI
Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI

Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, für die der Meinungsforscher Aris im Auftrag des Verbandes Bitkom deutschlandweit 1001 deutschsprachige Personen ab 14 Jahren befragte. 18 Prozent haben sich zur Netzpolitik der Bundesregierung noch keine Meinung gebildet. “Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung”, kommentierte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden. Kempf: “40 Prozent Zustimmung können aber keine Regierung wirklich zufrieden machen. Die noch offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, dem Urheberrecht oder dem Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden.”

Männer geben der Regierung ein etwas positiveres Zeugnis als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Netzpolitik – gegenüber 37 Prozent der weiblichen Befragten. Mit zunehmendem Alter schwindet die Zustimmung. So haben noch 45 Prozent der unter 30-Jährigen ein positives Bild der aktuellen Netzpolitik. Bei den über 65-Jährigen sind es aber nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad. Jeder zweite Abiturient und Akademiker sieht die Netzpolitik positiv. Unter Hauptschulabgängern sind es nur 37 Prozent.