Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

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Eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterzeichnern in drei Wochen erreicht. Die Petenten können nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung ihren Standpunkt darlegen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte die Petition initiiert. Ziel der Petenten ist es, ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Der Bundestag solle keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Regierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die Petition läuft noch bis zum 6. Oktober 2011 und kann weiter unterzeichnet werden.

Die Vorratsdatenspeicherung stoße weiter auf große Ablehnung und habe die Menschen mobilisiert, hieß es von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. “Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden.” Das sei ein klares Signal an die Abgeordneten.

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Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die deutschen Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Nutzer weitaus länger speichern, als sie dürfen: zwischen einem und sechs Monate. Festgehalten werden Funkzellendaten zu ankommenden und abgehenden Verkehrsdaten sowie Telefonie und SMS – und zwar vollständig. Das gehe aus einem internen Dokument der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hervor, berichtete die Berliner Zeitung.

Betroffen sind alle großen Provider: T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2. Die Telekom speichert ankommende wie abgehende Verkehrsdaten generell 30 Tage lang; bei E-Plus sind es gar 90 Tage. Vodafone und O2 halten ankommende Verkehrsdaten jeweils 7 Tage vor. Bei abgehenden gibt es Unterschiede: Vodafone behält sie 90 Tage, O2 zwischen 30 und 182 Tagen. Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben aber Anbieter “für die Abrechnungen nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen”.

“Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös”, sagte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie berge “die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil Menschen zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben”. Es passierten zu viele Pannen; nur nicht gespeicherte Daten seien sichere Daten.

Der Arbeitskreis forderte die Verantwortlichen auf, einzuschreiten. Er empfiehlt besorgten Nutzern, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert. Im Festnetz sei das die Telekom, bei Mobilfunk und UMTS seien es Prepaid-Karten, beim DSL-Internetzugang Hansenet (Alice) oder Vodafone DSL.