Die Zahl der Telefon- und Internetanschlüsse, die in Deutschland überwacht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2010 auf Antrag der Behörden 21.000 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden.
Die meisten Anschlüsse wurden in Zusammenhang mit Drogendelikten überwacht (6204). Um Mord und Totschlag aufzuklären, klinkten sich Ermittler in 902 Anschlüsse ein. Auf Platz drei dieser Liste folgte die Aufklärung von Steuerhinterziehung (334).
Insgesamt ordneten die Behörden 5439 Überwachungsverfahren an. Die deutlich höhere der Gesamtzahl der Überwachungen ergibt sich aus der Tatsache, dass viele Verdächtige mehrere Telefon- und Internetanschlüsse gleichzeitig nutzen.
Wie bereits im Vorjahr wurden auch 2010 die meisten Telefon- und Internetanschlüsse in Bayern (1341) überwacht, gefolgt von Baden-Württemberg (639) und Niedersachsen (559). Die komplette Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung ist über die Homepage des Bundesjustizministeriums einsehbar.
Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung veröffentlicht das Bundesjustizministerium jedes Jahr. Vor dem Hintergrund der aktuellen und heftigen Diskussion zum Bundestrojaner bekommt die TKÜ-Bilanz in diesem Jahr möglicherweise besondere Aufmerksamkeit.
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Ein Kommentar zu Immer mehr Telefon- und Internetanschlüsse werden überwacht
Auffällig…
Diese Statistik ist schon bemerkenswert. Wie kommt es, dass es hier ein sehr auffälliges Gefälle zwischen alten und neuen Bundesländern gibt? Ganz ehrlich glaube ich nicht, dass es in den neuen Bundesländern so erheblich weniger Kriminalität gibt.
Sind die Beamten hier aufgrund der geschichtlichen Ereignisse vielleicht nicht mehr ganz so sorglos bei der Anweisung einer "Überwachung"?
Sollten sich die Beamten in den alten Bundesländern vorab doch etwas mehr Gedanken zu "Privatsphäre" und "Unschuldsannahme" machen?
Da fällt mir doch gleich wieder der "Bayertrojaner" ein.
Es drängt sich förmlich das Bild auf, dass teilweise sehr fahrlässig die einfachsten Grundrechte der Bürger übergangen werden.
Wenigstens beruhigt es mich persönlich ein wenig, dass die Beamten in den neuen Bundesländern anscheinend aus der Geschichte gelernt haben und hier eine größere Sorgfalt anzunehmen ist.