EU: Patente können “Werkzeuge des Missbrauchs” sein

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Die Wettbewerbshüter der EU haben sich besorgt über die zunehmenden Patentkriege in der Mobilfunkbranche geäußert. Erstmals nahm jetzt der oberste Wettbewerbshüter EU-Kommissar Joaquin Almunia zu dem Thema öffentlich Stellung. Er fürchtet, dass Standardisierungen und Patente dazu missbraucht werden könnten, den Wettbewerb zu behindern.

Grundsätzlich geht es den Wettbewerbshütern um die zunehmenden Patentauseinandersetzungen in dem Markt – stellvertretend für die Branche haben die Kommissare bei Apple und Samsung nähere Informationen angefordert.

“Wir haben sowohl von Apple als auch von Samsung Informationen angefordert. Bisher sind die Antworten noch nicht eingetroffen. Wir müssen das untersuchen, denn Patente können zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden, aber wir werden die Antworten abwarten”, sagte Almunia vor Pressevertretern.

Samsung und Apple liefern sich seit April einen erbitterten Patentkrieg. Mittlerweile stehen sich die beiden Konzerne in zehn verschiedenen Ländern vor Gericht gegenüber.

“Offensichtlich ist das im IT-Sektor nicht der einzige Fall”, so Almunia weiter. “Apple und Samsung ist nur ein Fall, wo Patente als Instrument genutzt werden können um den Wettbewerb einzuschränken. Standardisierung und Patente sind zwei Instrumente, die in diesem neuen IT-Sektor als Werkzeug des Missbrauchs genutzt werden können.”

Sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die geltenden Wettbewerbsregeln gebrochen wurden, kann sie eine Strafe verhängen, die bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes des betroffenen Unternehmens betragen kann.