Der vorformulierte Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formular kann rechtswidrig sein. Das gilt vor allem dann, wenn der Anwender durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: I-2 U 143/10).
Hintergrund des Urteils war ein Autokauf über das Internet. Ein Audi-Besitzer hatte seinen Wagen verkauft – für den Vertrag mit dem Käufer wurde ein Online-Formular verwendet, das der Autobesitzer zuvor im Internet heruntergeladen hatte. In dem Formular war auch der Ausschluss der Gewährleistung vorformuliert.
Nach der Lieferung des Wagens stellte der Käufer fest, dass es sich bei dem Auto um einen Unfallwagen handelt. Er argumentierte daraufhin, dass ein Mangel vorliege und er somit Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Erstattung des Kaufpreises habe. Der Verkäufer berief sich dagegen auf den Ausschluss der Gewährleistung, die mittels des Online-Formulars vereinbart worden sei.
Der Autokäufer reichte daraufhin Klage gegen den Auto-Verkäufer ein und bekam von den Richtern Recht. Begründung: Da es sich bei dem Auto um einen Unfallwagen handle und der Beklagte nicht habe darlegen können, dass er den Kläger auf diesen Umstand hingewiesen habe, liege ein Mangel vor.
Zudem sei der Ausschluss der Gewährleistung – entgegen der Überzeugung des Auto-Verkäufers – nicht wirksam vereinbart worden. Denn der Ausschluss entspreche nicht den zivilrechtlichen Erfordernissen, die Voraussetzung für eine haftungsrechtliche Begrenzung wären.
Denn: Die AGB-Klauseln seien vorgegeben gewesen. Der Autokäufer habe keine Möglichkeit gehabt, alternative Textvorschläge zu machen und diese in die Vertragsverhandlungen einzubringen. Auch, dass der Kläger keine Einwände gegen das Formular erhoben habe, ändere nichts an dem Umstand. Die vorformulierte Klausel sei rechtswidrig und habe den Kläger unangemessen benachteiligt.
Kanzlei Dr. Bahr
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Praxismanager, ZMF idelaerweise ZMV (m/w)
bei CEP Gruppe
Projektleiter/Berater (m/w) Post Merger Datenmigration im funktionalen Umfeld
bei Accenture GmbH Kronberg
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3 Kommentare zu Vorformulierte Klauseln nicht immer wirksam
Was soll das?
So natürlich es erscheint, dass ein Unfallwagen auch als Unfallwagen deklariert werden muss so seltsam erscheint mir als Rechtslaien die Ansicht eine Ausschlußklausel aus einem vorformuliertem Formular sei nicht rechtens weil sie bereits vorformuliert war und der Käufer keine Änderungen daran vornehmen konnte.
In 99% aller Fällen kann ich nur kaufen oder eben nicht kaufen und den Vertrag ablehnen. Das gilt doch auch für Privatgeschäfte. Der Käufer hätte jederzeit den Vertrag zur Kenntnis nehmen können und eine Änderung vorschlagen können. Und der Verkäufer hätte dann entweder zugestimmt oder eben auf das Geschäft verzichtet. Wo liegt also der Unterschied zu einem vorformuliertem Formular oder einem selbstausgedrucktem Vertrag der sich auf Textbausteine bezieht?
Also für mich als Laien ist es Schwachsinn und eine weitere Entmündigung des Käufers. Ich denke jeder hat die Verantwortung Verträge durchzulesen und zu verstehen und wenn ihm etwas nicht gefällt ob vorformuliert oder nicht sich eben zu widersetzen.
Unwirksamkeit weil der Käufer nichts ändern kann?
Dann müßte ja jeder Kauf einer Software rechtlich nicht bindend sein. Da habe ich als Käufer immer nur die Möglichkeit den AGB’s zuzustimmen oder die Software nicht zu benutzen. Was ist denn da beim Autokauf anders?
Unwirksamkeit weil der Käufer nichts ändern kann?
Dann müßte ja jeder Kauf einer Software rechtlich nicht bindend sein. Da habe ich als Käufer immer nur die Möglichkeit den AGB’s zuzustimmen oder die Software nicht zu benutzen. Was ist denn da beim Autokauf anders?