Großer EU-Bericht zum Google-Kartellverfahren

Einen Untersuchungsbericht zu den Kartellvorwürfen gegen Google will die Europäische Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen.

Das Dokument soll rund 400 Seiten umfassen. Das sei auf die “große Zahl der Beschwerdeführer” und die Komplexität des Falles zurückzuführen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf informierte Quellen.

Demnach soll Google innerhalb einer Frist von zwei Monaten auf den Untersuchungsbericht antworten. Durch den großen Umfang der Beschwerdepunkte könnte die EU-Kommission diese Frist möglicherweise auch verlängern. Von Google liegt dazu derzeit keine Stellungnahme vor.

Vor etwa einem Jahr hatte die EU das kartellrechtliche Prüfverfahren gegen Google eingeleitet. Die Kommission untersucht dabei, ob Google die eigene Vormachtstellung auf dem Suchmarkt missbraucht. Auslöser für diese Untersuchung waren Beschwerden von Suchdienstanbietern, die sich durch Google benachteiligt sehen. Dazu zählen Foundem, eJustice und die Microsoft-Tochter Ciao. Sie werfen dem Suchriesen vor, eigene Services in unbezahlten Suchergebnissen zu bevorzugen.

Die Kommission untersucht auch, ob Google den sogenannten “Quality Score” von Rivalen manipuliert hat, die zur Ermittlung der Preise herangezogen werden, die Werbetreibende für gesponserte Links bezahlen müssen. Wenn zwei Anzeigenkunden dasselbe Schlüsselwort nutzen, muss der mit der geringeren Bewertung einen höheren Preis zahlen, um den gleichen Rang zu erreichen, wie derjenige, der eine bessere Bewertung hat.

Die Microsoft-Tochter Ciao wirft Google zudem vor, Kunden dazu zu verpflichten, auf Google geschaltete Anzeigen nicht für andere Websites oder konkurrierende Suchmaschinen wie Yahoo und Bing zu verwenden.

Anfang kommender Woche werde Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, ein Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führen, so der Bericht. Dabei solle aber vor allem die geplante Übernahme von Motorola Mobility im Mittelpunkt stehen. Google hatte die EU Ende vergangener Woche über das Geschäft informiert. Brüssel will über eine Genehmigung bis zum 10. Januar entscheiden.