Die “Stillen SMS” deutscher Ermittlungsbehörden

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Polizei und Geheimdienste in Deutschland haben in den vergangen Jahren unzählige “Stille SMS” verschickt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. Die Funkimpulse sollen Ermittler bei der Verbrecherjagd unterstützen.

Andrej Hunko. Quelle: Andrej Hunko
Andrej Hunko. Quelle: Andrej Hunko

Denn mit Hilfe der so genannten “Stillen SMS” ist es möglich, den Aufenthaltsort mutmaßlicher Verbrecher aufzudecken. Auch Bewegungsprofile können Ermittler so erstellt werden. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll seit 2006 insgesamt rund 1,7 Millionen “Stille SMS” verschickt haben.

Inwieweit die Maßnahme auch bei der Bundespolizei und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt wurde, wird in dem Papier nicht beantwortet. In einer Fußnote heißt es dazu: “Ob und inwieweit ‘Stille SMS’ zur Anwendung kommen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Verfahren. Die Anzahl von sogenannten ‘Stillen SMS’ wurde nicht erhoben, beziehungsweise liegt nicht mehr vor.”

Der Blick in die Statistik des Antwort-Schreibens macht auch deutlich, dass gerade die Zollbehörden in den vergangenen Jahren immer mehr “Stille SMS” verschickt haben. Waren es 2006 noch knapp 85.000 Funksignale, so waren es allein in der ersten Jahreshälfte 2011 bereits über 227.000. Beim BKA und beim Verfassungsschutz schwankt derweil die Zahl der “Stillen SMS” von Jahr zu Jahr stark.

Solche Nachrichten sind auf dem Empfänger-Gerät nicht zu bemerken. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber dadurch Verbindungsdaten zur Funkzelle, was wiederum für die Ortung des Handys genutzt werden kann.

“Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung. Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle nicht nur von Exporten dieser Technologie. Auch die Herstellung und Nutzung in Deutschland müssen stärker reglementiert werden”, forderte Hunko als Reaktion auf die Antwort des Bundesinnenministeriums. “Es fehlt immer noch an einer gesellschaftlichen Debatte über die ausufernde Nutzung digitaler Kriminaltechnik durch staatliche Behörden.”

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