Bayern setzt “Internetpolizisten” ein

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In Bayern werden 2012 54 speziell ausgebildete Computer- und Informatikexperten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei antreten. Die Experten sollen die Ermittler bei der Bekämpfung von Internetkriminalität unterstützen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann will so Schutz und Sicherheit in der virtuellen Welt verbessern.

Innenminister Joachim Hermann. Quelle: Bayerisches Innenministerium
Innenminister Joachim Hermann. Quelle: Bayerisches Innenministerium

Gleichzeitig forderte Hermann eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. “Unsere ‘Internetpolizisten’ brauchen aber auch das richtige Werkzeug in der Hand. Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver. Daher müssen wir auf die Verbindungsdaten wie die IP-Adresse zurückgreifen können.”

Das Bundesjustizministerium müsse deshalb einen praktikablen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Ohne eine solche Regelung stoße eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen. Als Beispiel nannte Herrmann hier den Fall der so genannten ”Zwickauer Terrorzelle”: “Die Ermittlungsbehörden wissen nur, dass es regen Mailverkehr und Mobiltelefonate gab. Wer aber mit wem kommuniziert hat, ist größtenteils nicht mehr feststellbar.”

Das von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei deshalb “Augenwischerei”. Wenn der Provider keine Verbindungsdaten speichern müsse, gebe es auch nichts, was man ”einfrieren” und sichern könne.

Nach Meinung der bayerischen SPD im Landtag hinkt Hermanns Initiative der Realität hinterher. “Dass Internetpolizisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nötig sind, weiß längst jeder – diese Erkenntnis von Innenminister Herrmann kommt eindeutig zu spät”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den SPD-Landtagsabgeordneten Schneider.