Weltweiter Protest gegen SOPA/PIPA

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Aus Protest gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA ist die englische Ausgabe der Wikipedia am 18. Januar offline. Auch Google USA, die Blogging-Plattform Wordpress und die Kleinanzeigenseite Craigslist protestierten. In Deutschland bezogen die Piratenpartei und der Bitkom Stellung.

Die englische Webseite der Wikipedia ist geschwärzt. Über einen Link wird erklärt, was hinter SOPA und PIPA steckt. Über Buttons zu Facebook, Google+ und Twitter haben Interessenten die Möglichkeit, ihren Protest direkt auszudrücken.

Sollte SOPA in Kraft treten, würden Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe dafür erhalten, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren – zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Internetprovider sowie Zahlungsdienstleister könnten zur Mitwirkung herangezogen werden. Zudem würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Seiten für Inhalte ihrer Nutzer mithaften, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Um sich nicht selbst einem unternehmerischen Risiko auszusetzen, wären sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen. Wenn auch auf US-Territorium beschränkt, würde das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

PIPA ähnelt im Grunde SOPA. Das Gesetz soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletzende Webseiten vorzugehen, insbesondere im US-Ausland. Die Generalstaatsanwaltschaft könnte Internet-Provider verpflichten, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Nach Meinung der Kritiker stellen SOPA und PIPA eine Form der Internetzensur und einen Eingriff in die Privatsphäre sowie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Zu den Kritikern gehört die Initiative Fight for the Future, die in einem Video verdeutlicht, wie SOPA und PIPA funktionieren:


Auch die Piratenpartei hat ihre Webseite am 18. Januar geschwärzt. “Die geplanten Gesetze haben eine neue gefährliche Qualität”, sagte Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Das Urheberrecht werde instrumentalisiert, um sich der meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. “Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!”

Die Regelungen im Bereich des Urheberrechts seien geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen, hieß es von der Piratenpartei. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften sei das Urheberrecht jedoch so verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern diene, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden könne. Diese Rechte würden von der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln durchgesetzt – zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setze sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern zu fördern.

Sebastian Nerz, Bild: Piraten
Sebastian Nerz, Bild: Piraten

SOPA habe das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets, so Nerz. Urheberrechtsschutz erfolge hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würden SOPA und PIPA so zugestimmt, verwandele sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China.

Die Piratenpartei wies in diesem Zusammenhang auf das internationale Handelsabkommen ACTA hin. “ACTA ist sozusagen SOPA für Europa.” ACTA ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuss zu, in den nächsten Monaten solle ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Die Piraten kritisieren, dass es “von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt wurde”. ACTA verpflichte Dritte dazu, zum Beispiel Internet-Provider, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.

“Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen”, hieß es auch von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter Deep Packet Inspection. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation werde hierdurch grob verletzt.

“ACTA, SOPA und PIPA eint eines: Musik- und Filmindustrie versuchen, das Netz scheibchenweise kaputt zu machen – es ist eine Salamitaktik”, so Beckedahl. “Die Politik glaubt, dass sie mit immer neuen Zugeständnissen an die Rechteindustrie das Problem des grundsätzlich veralteten Urheberrechts weiter vor sich herschieben kann und nimmt dabei unglaubliche Kollateralschäden in Kauf.” Es bestehe jedoch Hoffnung, dass das EU-Parlament und die nationalen Parlamente das ACTA-Abkommen ablehnen.

Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI
Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI

Auch der Bitkom hat derweil vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit gewarnt und für mehr Augenmaß plädiert. “Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden”, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

“Von den jetzt diskutierten Netzsperren werden auch legale Online-Anbieter betroffen sein. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika können nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen. Die Unternehmen können in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, aber sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Netzsperren sind das äußerste Mittel der Internetpolitik. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen.”