EU-Datenschutz: Bitkom fordert Nachbesserung

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Kurz nach der Vorstellung der EU-Datenschutzrichtlinie hat der Branchenverband Bitkom Nachbesserungen gefordert. Doch der Verband findet auch viele lobende Worte. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnt derweil vor unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Richtlinie.

Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI
Prof. Dieter Kempf, Bild: BMWI

“Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren”, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. “Der heute vorgelegte Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machen an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt.”

Besonders positiv wertet der Bitkom, dass der Entwurf eine stärkere Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht, damit die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden. Zudem setze die Kommission auf die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und stärke die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Kritik übt Kempf jedoch an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssen. “Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig. Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.” Zwar seien einige problematische Vorgaben aus ersten Entwürfen offenbar überarbeitet worden, insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung jedoch erschwert.

Kempf weiter: “Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus. Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt. Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus.”

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in einer ersten Reaktion Lob und Kritik an den europaweiten regeln zum Datenschutz vereint. Durch diese könne verhindert werden, dass deutsche Standards umgangen würden. Gleichzeitig warnte sie gegenüber Welt Online vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit. “Das Recht auf Vergessen bei Daten, die ein Nutzer ins Internet eingestellt hat, ist wichtig.”

An diesen Donnerstag wird der Europäische Datenschutztag begangen. Diesen Aktionstag mit Veranstaltungen in zahlreichen Ländern gibt es seit 2007. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Anlass ist die Europäische Datenschutzkonvention, die am 28. Januar 1981 unterzeichnet worden war.