Datenschutz: Microsoft-Chef warnt vor “Überregulierung”

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Deutschlands Microsoft-Chef Ralph Haupter hat sich zu der von EU-Kommissarin Viviane Reding angekündigten Reform des europäischen Datenschutzrechts geäußert. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er, er halte eine Harmonisierung zwar grundsätzlich für “sinnvoll” – gleichzeitig warnte er jedoch vor einer “Überregulierung”.

Vor allem von Facebook forderte Haupter Verbesserungen beim Datenschutz: Sie müssten “klar sagen, was mit den Daten ihrer Kunden passiert: was gespeichert und was zu welchen Zwecken weiterverwendet wird. Ebenso muss es einen leicht verständlichen Weg geben, das eigene Profil wieder zu löschen”.

Gleichzeitig begrüßte der Microsoft-Chef die vorgesehene Regelung, Unternehmen zu verpflichten, Verletzungen der Datensicherheit innerhalb von 24 Stunden öffentlich zu machen, “technisch umsetzbar und absolut erstrebenswert”.

Haupter begründet dies damit, dass zum einen die Bedrohung durch Hackerangriffe “massiv” zugenommen habe und zum anderen viele Firmen “sorglos mit sensiblen Daten” umgingen. Daher müsse die Industrie ihren Geschäftspartnern transparent machen, “wie gut ihre Daten verschlüsselt sind”.

Haupters Warnung vor einer Überregulierung zielt vermutlich auf das vorgesehene weitreichende Einwilligungsprinzip ab, das auch der Branchenverband Bitkom bemängelt hatte. “Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig”, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. “Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.”

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