Facebook hat “technische Probleme” beim Datenlöschen

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Nach einem Treffen zwischen Vertretern von Facebook und dem Wiener Jurastudenten Max Schrems, ist in Bezug auf die ungeklärten Datenschutzfragen, keine Einigung in Sicht. Der Gründer der Initiative ‘facebook-v-europe‘ hatte in dieser Woche stundenlang mit den Facebook-Managern aus den USA und Europa verhandelt.

Ziel des Treffens sei eine “einvernehmliche Lösung” gewesen – doch das wurde nicht erreicht. Man sei zu keiner Einigung gekommen, erklärte Schrems in einem Interview mit dem Radiosender Ö3. Bisher seien nur zehn Prozent seiner Forderungen umgesetzt. Deshalb solle jetzt die irische Datenschutzaufsicht entscheiden.

“Facebook interpretiert die europäischen Gesetze neu”, zitiert die österreichische Tageszeitung Die Presse den Studenten. Das Social Network agiere “höchst unprofessionell, was den Datenschutz angeht“.

Schrems stört sich vor allem daran, dass Facebook auch vom Nutzer bereits gelöschte Informationen weiter vorhält. Das gelte etwa für Fotos und Chatprotokolle. Im Gespräch habe Facebook die mit “technischen Problemen” begründet. Ein großer Streitpunkt sei auch die Frage gewesen, was unter “Zustimmung” zu verstehen sei. Nach dem Datenschutzgesetz müsse sie “spezifisch, informiert und eindeutig” erfolgen. Facebook interpretiere es jedoch schon als Zustimmung, wenn ein Nutzer nicht “nein” sage.

Schrems hatte vergangenen Oktober durch formelle Beschwerden eine Untersuchung ausgelöst. Er hatte zuvor auf Nachfrage eine CD von Facebook erhalten, die persönliche Daten über ihn aus einem Zeitraum von drei Jahren enthielt. Die irische Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commissioner) warf Facebook daraufhin vor, von Nutzern und auch Nichtmitgliedern ohne deren Wissen Schattenprofile anzulegen. Sie ist deshalb zuständig, weil Facebook sein Europageschäft von Irland aus betreibt. Die Behörde war es auch, die die Gespräche angeordnet hatte.

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