“ACTA gefährdet Wirtschaftswachstum”

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Das internationale ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ (ACTA) wird in Europa wegen einer möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten dabei jedoch in den Hintergrund. Darauf hat der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hingewiesen.

ACTA sorgt europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige. Laut eco gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringe der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie sei eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status sei nun in Gefahr.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internetprovider. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und habe so die Grundlage für Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen.

Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, zu den Konsequenzen von ACTA für beide Faktoren: “ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.”

Ein weiteres Risiko laut eco: Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. “Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet”, so Süme.

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