Apple startet EU-Kartellklage gegen Motorola-Patente

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Nur eine Woche nachdem die EU-Kommission der Übernahme von Motoroloa Mobility zugestimmt hat, könnte jetzt von der gleichen Behörde eine Kartellrechtliche Untersuchung drohen.

Nun hat Apple bei den Brüsselern Wettbewerbshütern eine Prüfung der Vergabe-Praxis der Patente aus dem Portfolio von Motorola Mobility beantragt. Damit könnte Motoroloa eine Ermittlung drohen.

Apple wirft in dem Schreiben an die Europäische KOmmission Motorola vor, wesentliche Patente nicht zu fairen und vernünftigen Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren. Mit diesen FRAND-Bedingungen wird festgelegt, dass auch Wettbewerber Technologien zu Bedingungen lizenzieren können, die dem Wettbewerb nicht schaden.

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Dieses Schreiben wurde durch eine Mitteilung Motorolas an die amerikanische Börsenaufsicht SEC bekannt. Offenbar ist das Schreiben Motorola erst vor wenigen Tagen zugegangen.

Apple und Motorola liefern sich seit Monaten vor verschiedenen Gerichten eine rechtliche Auseinandersetzung. Mit Samsung hatte Apple bereits einen Erfolg mit dem gleichen Vorwurf. Derzeit prüft die EU die Vergabepraxis Samsungs. Sollte Apple ein weiteres Mal Erfolg haben, dann würde auch Motorola eine formale kartellrechtliche Untersuchung drohen.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Apple vor einem Münchener Gericht mit einem Verkaufsstopp verschiedener Motorola-Smartphones durchgesetzt. Einige Wochen zuvor, wurde Apple der Vertrieb von bestimmten Modellen über den Online-Shop in Deutschland untersagt, weil Motorola offenbar in verschiedenen Fällen Patentverletzungen nachweisen konnte.

Das Ringen zwischen diesen beiden Rivalen wird also weitergehen.

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