Netzagentur: Kurth geht, Homann kommt

E-GovernmentEnterpriseManagementMobileÖffentlicher SektorProjekteRegulierung

Ende Februar läuft der Vertrag von Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur aus. Kurth muss Jochen Homann weichen, dem Wunschkandidaten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zum Abschied empfiehlt Kurth die TK-Branche als Vorbild.

Die Bundesnetzagentur wurde 1998 als ‘Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post’ gegründet. Bislang hatte sie nur zwei Chefs: Klaus-Dieter Scheurle (1998 bis 2000) und Matthias Kurth. Der Vertrag von Kurth, 60-Jähriger Jurist und SPD-Mitglied, endet mit dem Februar. Kurth gibt sein Amt an Jochen Homann ab, der als CDU-nah gilt.

Matthias Kurth, Bild: Bundesnetzagentur
Matthias Kurth, Bild: BNA

Als er anfing, habe die Bundesnetzagentur noch Regulierungsbehörde geheißen, sagte Kurth gegenüber der FAZ. Sie habe als Übergangslösung gegolten, die “sich innerhalb von zehn Jahren selbst überflüssig machen sollte”. Inzwischen sei die Behörde fest im öffentlichen Bewusstsein verankert und flexibel genug, um sich neuen Herausforderungen zu stellen.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sieht Kurth diese Herausforderungen vor allem im Energie-Sektor. Derzeit komme etwa ein Sechstel des deutschen Stroms aus der Atomenergie. “Der Härtetest für die Energiewende kommt erst, wenn auch diese Atommeiler nach und nach vom Netz gehen. Vor uns liegt eine Herkulesaufgabe, die uns noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.”

Gegenüber dem Wall Street Journal Deutschland empfahl Kurth die TK-Branche als Vorbild. “Ich würde mir wünschen, dass die Energiebranche ein bisschen von der Dynamik der Telekommunikationsbranche lernt”, sagte er. Der Energiemarkt sei zwar seit mehr als zehn Jahren liberalisiert, den Versorgern fehle es jedoch an Innovationskraft und frischen Ideen.

Fotogalerie: Strom für die Venusgrotte

Klicken Sie auf eines der Bilder, um die Fotogalerie zu starten

Eine Idee könnte laut Kurth die Gründung von Netzgesellschaften sein – die Milliarden für den Ausbau des Stromnetzes auftreiben und das Netz vermarkten könnten. “Über Netzgesellschaften könnten sich dann Betreiberunternehmen, Finanzinvestoren, Pensionsfonds und andere Anleger beteiligen, um zusammen Investitionen in neue Trassen zu schultern”, sagte er der FAZ. Die Bundesnetzagentur sei diesen Ansätzen gegenüber “sehr aufgeschlossen”.

Derzeit sei es jedoch so, dass die Energiekonzerne nicht genügend auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingingen, sagte Kurth dem Wall Street Journal. So gebe es keine Stromtarife, die dem neuen Verhalten der Verbraucher entsprächen. Zudem mangele es an Transparenz. Die TK-Branche sei dagegen viel dynamischer und investiere Milliarden in neue Mobilfunknetze. Der Wettbewerb in der TK-Branche sei erheblich schärfer als in der Strom- und Gaswirtschaft.

Die Energieversorger meldeten bei der Bundesnetzagentur dagegen ständig neue Kosten an – “nach dem Motto: Wir wollen alle neuen, angeblich zusätzlichen Investitionen zusätzlich vergütet bekommen.” Insgesamt sei man bei der Regulierung des Energiemarktes jedoch auf einem guten Weg.

Jochen Homann, Bild: BMWi
Jochen Homann, Bild: BMWi

Ende Februar tritt Kurth sein Amt an Jochen Homann ab, bislang Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) ist Homann der Wunschkandidat von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Demnach hätte Kurth zwar gerne weitergemacht – hatte jedoch das falsche Parteibuch.

Der parteilose 59-Jährige Volkswirt Homann ist seit dem Jahr 2008 beamteter Staatssekretär und als Fachmann anerkannt. So arbeitete er am Energiekonzept der Bundesregierung mit. Seine wichtigste Aufgabe dürfte zunächst darin liegen, den Rahmen für den Ausbau der Stromnetze zu setzen, um die angestrebte Energiewende zu vollziehen. Darüber hinaus befinden sich auch Gas- und Telekommunikationsnetze sowie Postmarkt und Eisenbahnen unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur, seiner künftigen Arbeitsstelle.