Aufregung um neue Antiterror-Richtlinien

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In den USA hat das Justizministerium eine neue Antiterror-Richtlinie verabschiedet. Sie gibt des US-Behörden weitreichenden Zugriff auf private Daten. Unter anderem erlaubt die Richtlinie der US-Behörde NCTC (National Counterterrorism Center) vollständige Datenbanken verschiedener Bundesbehörden mit persönlichen Informationen zu kopieren.

Zudem können die Daten nicht nur wie bisher 180 Tage, sondern fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Wie Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der New York Times bestätigten, betrifft das auch die privaten Daten amerikanischer Bürger, gegen die kein Terrorismusverdacht besteht.

Bürgerrechtsorganisationen sehen in den neuen Richtlinien eine stückweise Umsetzung des von der Bush-Regierung geplanten Überwachungssystems TIA (Total Information Awareness), obwohl es 2003 im US-Kongress abgelehnt worden war. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) macht zugleich auf ein zwei Milliarden Dollar teures Rechenzentrum aufmerksam, das die National Security Agency (NSA) in Utah baut. Der Militärnachrichtendienst beabsichtigt in vier jeweils 2500 Quadratmeter großen Serverhallen die langfristige Speicherung von Überwachungsdaten. Wired nennt es das größte Spionagezentrum des Landes und warnt seine Leser: “Sei vorsichtig, was du sagst.”

Die neue Richtlinie wird damit begründet, dass der von “Unterhosenbomber” Umar Farouk Abdulmutallab im Dezember 2009 versuchte Anschlag nicht früher erkannt wurde. Mehr Datamining mit komplexen Algorithmen erlaube die erfolgreiche Suche nach verdächtigen Mustern, argumentieren die Geheimdienste.

Fotogalerie: So arbeitet die Überwachungsindustrie

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[Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]