Motorola gegen Microsoft: US-Gericht spricht Machtwort

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Im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility hat ein US-Gericht eine Entscheidung gefällt, die auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Durch die einstweilige Verfügung darf Motorola kein Verkaufsverbot von Microsoft-Produkten in Deutschland erwirken.

“Motorola hat versprochen, Microsoft und anderen Firmen seine Patente zu fairen und vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen”, sagte David Howard, Deputy General Counsel bei Microsoft, gegenüber der Seattle Times. “Das heutige Urteil bedeutet, dass Motorola nicht verhindern kann, dass Microsoft seine Produkte verkauft, bis das Gericht entschieden hat, ob Motorola seine Versprechen eingehalten hat.”

Dabei geht es um Motorolas Zusage, Patente rund um den Videostandard H.264 zu fairen Preisen zu lizenzieren. Die einstweilige Verfügung bedeutet auch, dass die Entscheidung, die das Landgericht Mannheim in der kommenden Woche in Bezug auf ein mögliches Verkaufsverbot in Deutschland fällen wird, zunächst keine konkreten Auswirkungen haben wird. Nach Angaben eines Microsoft-Sprechers kann ein Urteil eines deutschen Gerichts in dieser Sache erst in Kraft treten, nachdem ein US-Gericht über den Rechtsstreit entschieden hat. Ein solches Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet.

Als Folge des seit eineinhalb Jahren schwelenden Patentstreits hatte Microsoft Anfang April angekündigt, sein Logistik-Zentrum aus Deutschland abzuziehen und in die Niederlande zu verlagern. Hintergrund ist die Befürchtung, dass wegen Patentklagen Produkte in Deutschland zurückgehalten werden könnten.

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