WLAN-Daten: Google drohen neue Ermittlungen in Europa

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Google droht wegen den von Street-View-Fahrzeugen gesammelten WLAN-Daten neuer Ärger mit Datenschützern in Europa. Auslöser ist der Untersuchungsbericht der FCC. Der Hamburgische Datenschützer spricht nun von einer “vollkommen anderen Situation”.

Wie die New York Times berichtet, wollen die Behörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Grund dafür ist der von der US-Telekommunikationsbehörde FCC veröffentlichte Bericht, aus dem hervorgeht, dass der für die Schnüffelsoftware verantwortliche Programmierer seine Kollegen schon 2007 über die Fähigkeiten der Anwendung informiert haben soll.

Der Suchriese hatte 2010 eingeräumt, rund 600 GByte Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen gespeichert zu haben – darunter E-Mails, Fotos und Passwörter. Nachdem das Unternehmen sich entschuldigt und den Vorfall mit einem Programmierfehler erklärt hatte, stellten bis auf deutsche Datenschützer alle europäischen Behörden ihre Ermittlungen ein.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erwartet dem Bericht zufolge, dass die neuen Erkenntnisse die laufenden Untersuchungen beeinflussen werden. “Das wird selbstverständlich große Auswirkungen haben”, wird Caspar zitiert. “Das ist offensichtlich eine vollkommen andere Situation als anfangs angenommen. Uns war gesagt worden, es war ein einfacher Fehler. Aber jetzt erfahren wir, dass es kein Fehler war, und dass Leute im Unternehmen wussten, dass die Informationen mitgeschnitten werden.”

Ein Sprecher von Google in Hamburg wiederholte auf Nachfrage der New York Times lediglich eine frühere Stellungnahme seines Unternehmens zum FCC-Bericht. “Während wir mit den im Dokument getroffenen Aussagen nicht übereinstimmen, teilen wir die Schlussfolgerung der FCC, dass wir nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Wir hoffen, damit diese Angelegenheit hinter uns lassen zu können”, sagte Kay Oberbeck.

Die WLAN-Datensammlung von Street-View-Fahrzeugen löst möglicherweise neue Ermittlungen von Datenschützern in Europa aus (Bild: ZDNet).

Ein Sprecher des Information Commissioners Office (ICO) in Großbritannien teilte mit, seine Behörde prüfe den Bericht der Federal Communications Commission. 2010 hatte sich das ICO mit Googles Entschuldigung zufriedengegeben und das Unternehmen lediglich aufgefordert, die gesammelten Daten zu vernichten.

Auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe, die die Europäische Union in Datenschutzfragen berät, will sich erneut mit der WLAN-Datensammlung beschäftigen. Laut Jacob Kohnstamm, Vorsitzender der Gruppe und Chef der niederländischen Datenschutzbehörde, steht das Thema auf der Tagesordnung eines Treffens europäischer Regulierungsbehörden, das diese Woche in Luxemburg stattfindet.

“Wir werden die Angelegenheit bestimmt besprechen”, sagte Kohnstamm in einem Interview. “Meine erste Reaktion ist: Das ist eine verdammte Schande.” Viele seiner Kollegen hätten das Gefühl, Google habe sie in die Irre geführt. Vertreter von Google hätten ihnen zum Teil sogar in persönlichen Gesprächen zugesichert, die Daten seien nur versehentlich gesammelt worden.

Zu möglichen rechtlichen Konsequenzen für Google wollte sich Kohnstamm nicht äußern. Das liege in der Verantwortung der einzelnen Datenschutzbehörden. “Aber ich glaube es ist Zeit, dass Behörden weltweit zusammenarbeiten und das Unternehmen zur Verantwortung ziehen”, ergänzte Kohnstamm.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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