“Orwellscher Überwachungsapparat”: EU-Kommissarin wettert gegen Google

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EU-Kommissarin Viviane Reding hat schwere Vorwürfe gegen den Internetkonzern Google erhoben. Sie wirft dem Unternehmen Missachtung des Datenschutzes vor. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel wählte sie harte Worte.

“Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten”, so Reding. Die von Street-View-Fahrzeugen gesammelten WLAN-Daten weckten “schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat”, so Reding.

Hintergrund für Redings Äußerungen ist ein amerikanischer Regierungsbericht aus der vergangenen Woche. Darin wurden enthüllt, dass in den Street-View-Fahrzeugen bewusst WLAN-Daten gesammelt wurden. Betroffen waren demnach auch sensible Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen. Google hatte die Praxis in der Vergangenheit als “Fehler” bezeichnet und sich entschuldigt.

Reding will das nicht gelten lassen: Google erwecke immer den Eindruck, als habe es sich um ein Versehen gehandelt, sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Sie spricht dagegen von einem “planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger”.

Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte aufgrund des US-Behördenberichts kürzlich von einer “vollkommen anderen Situation” gesprochen. Laut New York Times wollen Behörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ermittlungen gegen Google wieder aufnehmen.

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