Barack Obama stellt sich gegen CISPA

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Das Weiße Haus in Washington hat bestätigt, das Präsident Barack Obama sein Veto gegen das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA einlegen wird.

Der Präsident hat offenbar schon früher damit gedroht, dem Cyber Intelligence Sharing und Protection Act (CISPA) seine Zustimmung zu verweigern, berichtet Techdirt. Ende April hatte das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit leichten Änderungen verabschiedet. Sie gehen der Regierung Obama aber offenbar nicht weit genug. Howard Schmidt, Cybersecurity Coordinator des Präsidenten, wiederholte dem Bericht zufolge in einem Interview mit dem Fernsehsender C-Span die Bedenken des Weißen Hauses, die sich vor allem auf den Datenschutz beziehen.

CISPA gibt Behörden wie Heimatschutz und NSA formal zwar keine zusätzlichen Überwachungsbefugnisse, es erweitert jedoch den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden – mit begrenzter Aufsicht und wenig Datenschutz. Besonders umstritten ist ein Absatz, der den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Heimatschutz, der Steuerbehörde IRS, dem Militärnachrichtendienst NSA und weiteren Behörden “ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen” erlaubt. Diese Formulierung zielt darauf, entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten auszuhebeln.

Neben der US-Regierung lehnen auch Microsoft, Mozilla und Reddit das Gesetz ab. Reddit-Gründer Alexis Ohanian erklärte gegenüber CNN sogar, er werde keine Facebook-Aktien kaufen, da das Soziale Netzwerk CISPA unterstütze. Weitere Befürworter sind Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel und IBM. Google soll laut CISPA-Initiator Mike Rogers sogar an der Formulierung mitgewirkt haben.

Bevor das Gesetz jedoch Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, steht noch die Abstimmung im Senat an. Sollte der Senat ebenfalls seine Zustimmung erteilen und der Präsident anschließend seine Unterschrift verweigern, können beide Kammern des Parlaments das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen.

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[mit Material von Nick Farrell, Techeye.net]

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