Streit zwischen Julian Assange und den USA eskaliert

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Der Ton zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der US-Regierung wird rauer. In einer Live-Videobotschaft hat Assange Präsident Obama mit deutlichen Worten angegriffen. Für das US-Militär wiederum gilt Assange inzwischen als Staatsfeind. Die “Kommunikation mit dem Feind, könne die Todesstrafe zur Folge haben.

Julian Assange. Bild: CBS News.

Assange wandte sich in seiner Live-Videobotschaft an die UN-Vollversammlung gewandt und schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Er sprach im Rahmen einer von Ecuador angestoßenen Debatte und aus der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes heraus, die er noch immer nicht verlassen kann.

Assange warf der US-Regierung “willkürliches und exzessives Vorgehen” gegen die Whistleblower-Website und einen US-Soldaten vor, der verdächtigt wird, vertrauliche Dokumente an Wikileaks übermittelt zu haben. “Es ist Zeit für die USA, die Verfolgung von Wikileaks einzustellen, die Verfolgung unserer Mitarbeiter und die Verfolgung unserer angeblichen Quellen”, sagte er.

Ein inzwischen von der Spionageabwehr der US Air Force freigegebenes Dokument deutet darauf hin, dass Militärangehörige, die mit Wikileaks-Unterstützern in Verbindung sind, der “Kommunikation mit dem Feind” beschuldigt werden und sogar mit der Todesstrafe bedroht werden können. Assange bezog sich darauf als Beispiel für den “absurden Neo-MacCarthy-Eifer, der sich bei den Regierungsbehörden in den USA breitgemacht hat”. Er zog damit einen Vergleich mit der McCarthy-Ära in der Anfangsphase des Kalten Krieges, als echte oder vermeintliche Kommunisten systematisch verfolgt wurden. Er hoffe jedoch, dass sich das Weiße Haus von diesen Tendenzen wieder lösen könne.

US-Präsident Barack Obama warf er vor, in seiner vorhergehenden Rede vor der UN-Vollversammlung “schöne Worte” für die Meinungsfreiheit gefunden zu haben, sie aber im eigenen Land weniger hoch zu achten. Der arabische Frühling sei auch durch die Enthüllungen von Wikileaks mit angestoßen worden. Jetzt nehme Obama für sich in Anspruch, den Wandel in arabischen Ländern unterstützt zu haben – tatsächlich hätten die USA aber bis zuletzt die kooperationsbereiten Diktatoren unterstützt.

Der Appell des Wikileaks-Gründers ging einem geplanten Treffen der Außenminister von Großbritannien und Ecuador vorher, das Assange Asyl in seiner Londoner Botschaft gewährt hat. Während Ecuador verschiedene Lösungen des diplomatischen Konflikts für gangbar hält, gab sich der britische Außenminister William Hague bislang skeptisch.

Assange hat Asyl in der Botschaft des lateinamerikanischen Landes gesucht, weil er befürchtet, nach seiner geplanten Auslieferung an Schweden in die USA überstellt zu werden. Dort könnte er wegen der Wikileaks-Enthüllungen nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden, der in schweren Fällen von Spionage sogar die Todesstrafe vorsieht. Der Auslieferungsantrag aus Schweden beruht auf Vorwürfen sexueller Übergriffe und Nötigung, die von Assange bestritten werden. Der britische Supreme Court hatte im Juni entschieden, den Wikileaks-Gründer an Schweden auszuliefern.

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[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]