EU: Kroes will mehr Cloud für Europa

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Jetzt hat die Cloud auch in Brüssel Mitstreiter. Bislang waren strenge gesetzliche Auflagen einer der wichtigsten Argumente für Unternehmen, auf den Einsatz der Cloud zu verzichten. Jetzt aber will die EU die Regelungen europaweit harmonisieren und auch die nationalen Gesetze für das Cloud-Zeitalter zurechtrücken.

In einem Strategie-Papier (PDF) will die EU-Kommission die Produktivität von Unternehmen und Verwaltungen zu fördern, indem Cloud-Standards und -Verträge harmonisiert werden. Darüber hinaus sollen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden.

Der deutsche High-Tech-Dachverband Bitkom begrüßt dieses Vorhaben der EU: “Wir brauchen europaweit einheitliche Standards für das Cloud Computing, damit diese innovativen Dienste schnell und in aller Breite eingesetzt werden können. Dazu zählen EU-weite Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit sowie einheitliche Vertragsbedingungen“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. “Der Flickenteppich rechtlicher Vorschriften hat die stärkere Nutzung von Cloud-Diensten in der EU bisher gebremst. Die Cloud-Strategie der Kommission muss hier gegensteuern.“

“Das Cloud-Computing ändert die Spielregeln in unserer Wirtschaft”, so die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, in einer Pressemitteilung. “Ohne Eingreifen der EU werden wir in starren nationalen Systemen verharren und wirtschaftliche Vorteile von mehreren Milliarden verschenken. Wir müssen eine kritische Masse erreichen und brauchen ein einheitliches Regelwerk für ganz Europa. Deshalb müssen wir gezielt die vermeintlichen Risiken des Cloud-Computing angehen.”

Unter anderem sollen sichere und faire Muster-Vertragsbedingungen für Leistungsvereinbarungen (SLA) ausgearbeitet werden. Die EU will auch EU-weite Zertifizierungsprogramme für vertrauenswürdige Cloud-Anbieter unterstützen. Ein weiteres Anliegen ist die Schaffung einheitlicher technischer Normen für Interoperabilität und Datenübertragbarkeit.

Die neue Cloud-Strategie soll das Bruttosozialprodukt in der EU bis 2020 um jährlich 160 Milliarden Euro steigern. Die Kommission rechnet zudem mit der Schaffung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Außerdem soll der öffentliche Sektor stärker als bisher Cloud-Computing nutzen, um billigere und bessere elektronische Behördendienste anbieten zu können.

Brüssel erwartet, dass die Weiterentwicklung des Cloud-Computing auch Auswirkungen auf Hardware- und Software-Firmen sowie Cloud-Anbieter haben wird. In ihrer Pressemitteilung nennt die EU unter anderem Intel, ARM, IBM, Google, Oracle, Amazon, Apple, Cisco, Microsoft, Dell, SAP, Software AG, Dassault Systems, Spotify und Facebook.

Einige Teile der Strategie sind bereits in Arbeit. Dazu gehört die europäische Cloud-Partnerschaft, die Standards für die Einführung von Cloud-Computing im öffentlichen Sektor schaffen soll. Außerdem liegt ein Regulierungsvorschlag für europäische Gesetze vor, der vertragsrechtliche und juristische Probleme lösen soll. Auch die überarbeitete Datenschutzrichtlinie von Viviane Reding ist auf eine grenzübergreifende Harmonisierung ausgerichtet.

Mit der Entwicklung neuer Normen für Sicherheit, Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und -umkehrbarkeit hat die Kommission das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) beauftragt. Eine erste Roadmap soll schon im kommenden Jahr vorliegen. Für den Bereich Datenschutz wir die ENISA (European Network Information Security Agency) verantwortlich sein.

“Wegen fehlender gemeinsamer Normen und unklarer Verträge schrecken heute viele potenzielle Nutzer vor der Übernahme von Cloud-Lösungen zurück. Sie wissen nicht mit Sicherheit, welche Normen und Zertifizierungen sie überhaupt brauchen, um ihre Anforderungen und Rechtspflichten zu erfüllen”, heißt es in der Pressemeldung der EU-Kommission. Sie schätzt, dass 80 Prozent der Organisationen, die Cloud-Computing einführen, Kosteneinsparungen von mindestens 10 bis 20 Prozent erreichen können.

Auch die Hersteller-nahe Business Software Alliance äußert sich zum Vorstoß der EU. “Der globale Markt für Cloud Computing boomt. Er eröffnet dem EU-Binnenmarkt und darüber hinaus einmalige Möglichkeiten. Deswegen muss die Strategie der Kommission als erster Schritt zu den europäischen Zielen in der Cloud verstanden werden. Bei der Umsetzung ihrer Strategie muss die Politik eine Modernisierung der Regeln von Datenschutz und Sicherheit vornehmen, so dass Daten grenzüberschreitend frei fließen können. Die Daten quasi an den EU-Außengrenzen zu blockieren würde zu unnötigen Behinderungen führen und europäische Firmen von den Cloud-Märkten in Asien abschneiden, welche weltweit am schnellsten wachsen”, erklärt Thomas Boué, Director of Government Relations EMEA der BSA.

Die BSA hat untermauert dieses Argument auch mit einer Studie, deren Ergebnisse in einer Info-Grafik zusammengefasst sind.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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