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Clean IT: EU plant Internetzensur

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Das EU finanzierte Projekt “Clean IT” arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es “die illegale Benutzung des Internets” zu unterbinden.

Ein vertrauliches Konzeptpapier ging der Bürgerrechtsorganisation “European Digital Rights” (EDRi) zu. Daraus geht hervor, dass sämtliche Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll, um die Benutzung des Internets durch Terroristen zu erschweren. Neben Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Belgien zählt auch Deutschland zu den Beteiligten.

Laut Beschreibung auf der Internetseite verpflichten sich die Privatunternehmen dazu, unerwünschte Inhalte aus der Online-Kommunikation herauszufiltern und diese den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Jedoch sollen auch legale Inhalte auf dem Internet entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Maßnahmenpapier. In zwei Jahren soll die Internetkontrolle komplett legitimiert und funktionsfähig sein.

Ebenfalls wird über ein Verbot anonymer Nutzung des Internets diskutiert. Auch Inhalt der Debatte sind die sozialen Netzwerke, welche künftig nur echte Bilder der Nutzer erlauben sollen. Nicht nur terroristische Inhalte, sondern auch die Verlinkung terroristischer Inhalte soll strafbar sein.

Zum sofortigen Stopp des Projektes Clean IT fordert die Piratenpartei auf. Sie zieht Parallelen zum kürzliche gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA. Sebastian Nerz, der stellvertretende Bundesvorsitzende sieht in dem Projekt eine Aufforderung an Provider, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.

“Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging”, so Nerz.

Nach welchen Kriterien die “illegalen Inhalte” herausgefiltert werden sollen, und was sie überhaupt als illegal qualifiziert ist bislang noch unklar.