IT-Gipfeltreffen zu Reform des Patentrechts

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In der Schweiz ist das Who is Who der IT-.Branche zusammengekommen, um über Lizenzbedingungen für standardrelevante Patente zu diskutieren. Neben Apple und Microsoft sitzen auch Vertreter von Intel, HP, RIM, Samsung und Google mit am runden Tisch.

Das Treffen findet auf Einladung der zur UN gehörenden Internationalen Fernmeldeunion statt. Ziel ist es, Wege zum Schutz von geistigem Eigentum zu finden, ohne neue Erfindungen zu behindern. An den Verhandlungen nehmen laut BBC neben Standardisierungsorganisationen auch Regierungsbeamte teil.

Die Gespräche behandeln auch die Verbesserung der vorhandenen politischen Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche auf Unterlassungsverfügungen und die Definition der Grundlagen für Lizenzgebühren. Außerdem soll ermittelt werden, wie sich standardrelevante Patente durchsetzen lassen, ohne den Wettbewerb zu behindern, und entsprechende Lizenzen zu vernünftigen Bedingungen angeboten werden können.

“Wir sehen einen unliebsamen Trend, standardrelevante Patente gegen den Markt einzusetzen”, sagte Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU. “Die Situation muss dringend überprüft werden: Patente sind dazu gedacht, Innovation zu fördern und nicht zu behindern.”

Im Technologiesektor sind Patentklagen inzwischen weit verbreitet. Besonders oft geht es dabei um Schutzrechte für Smartphones und Tablets. Viele der Firmen, darunter Apple und Samsung, haben sich gegenseitig verklagt. Andere kaufen Unternehmen, um ihre Patentsammlungen zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme von Motorola Mobility durch Google.

Googles Chefanwalt sagte dem Wall Street Journal, sein Unternehmen wandle auf einem schmalen Grat, während es sich um eine Reform des US-Patentrechts bemühe. Grundsätzlich will Google erreichen, dass die Patentierung von Software in den USA erschwert wird.

“Wie andere führende High-Tech-Firmen trägt Microsoft regelmäßig zur Entwicklung von Industriestandards bei”, heißt es in einer Stellungnahme von Microsoft. “Industriestandards sind lebenswichtig für die Entwicklung des Internets und die Interoperabilität zwischen mobilen Geräten und anderen Computern. Das internationale System arbeitet gut, weil Firmen, die zu Standards beitragen, versprechen, ihre standardrelevanten Patente Dritten zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher und die gesamte Branche leiden, wenn in Missachtung dieses Versprechens andere daran gehindert werden sollen, auf standardrelevante Patente aufbauende Produkte auszuliefern.”

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]