Patentstreit – Apple und Google bemühen sich um Schlichtung

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Um ihren Streit um standardrelevante Patente für Mobilfunk und Smartphones beizulegen, haben sich sowohl Apple als auch Google für eine verbindliche Schlichtung ausgesprochen. Ein umfassender Patentfrieden ist damit aber noch lange nicht in Sicht.

Aus den Streitigkeiten um standardrelevante Patente gingen bislang weder Apple noch Google als Sieger hervor. Durch Googles Übernahme von Motorola Mobility wurden die beiden Konzerne zu unmittelbaren Prozessgegnern, konnten aber beide keinen durchschlagenden Erfolg erzielen. Erste Hoffnungen auf einen umfassenden Patentfrieden zwischen den Smartphone-Herstellern kommen auf, aber es könnte sich auch um taktische Winkelzüge handeln.

Apple erklärte seine Schlichtungsbereitschaft in einem Schreiben an ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Wisconsin, das seine Patentklage gegen Motorola abgewiesen hatte. Die Abweisung begründete Richterin Barbara B. Crabb mit Apples vorhergehender Weigerung, sich nur dann an eine vom Gericht als fair erkannte Lizenzgebühr halten zu wollen, wenn sie einen Dollar je iPhone nicht überschreite.

Diese Entscheidung war “with prejudice” ergangen, also nach vorheriger Prüfung des Sachverhalts. Eine solche Entscheidung bedeutet, dass Apple die Klage nicht einfach bei einem anderen Gericht erneut einreichen, sondern nur auf die Wiederzulassung in einem Berufungsverfahren hoffen kann.

In ihrer Eingabe bitten Apples Anwälte nun das Gericht, seine Klage nicht “with prejudice” abzuweisen, sondern auf eine Sachentscheidung zu verzichten – da sonst keine verbindliche Schlichtung mehr zwischen den Streitparteien möglich wäre, die ihre Differenzen über eine gegenseitige Lizenzierung ihrer jeweiligen standardrelevanten Patente lösen könnte.

Apple kann dabei darauf verweisen, dass Google schon zuvor seine Bereitschaft zu einer Schlichtung erklärt hatte. Google war hinsichtlich der strittigen Standardpatente unter Druck geraten, weil die US-Handelsbehörde FTC sich in kartellrechtlichen Ermittlungen damit beschäftigte, wie sich Google bei Lizenzvergaben verhält. Dabei ging es insbesondere um für UMTS, WLAN und Videostreaming essenzielle Patente. Sie beschreiben unverzichtbare technische Standards und müssen daher zu fairen sowie diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) lizenziert werden. Google hatte von Motorola Mobility gestartete Patentverfahren gegen Microsoft und Apple fortgesetzt.

“Wir haben lange einen Weg gesucht, um Patentprobleme zu lösen, und freuen uns über die Chance für konstruktive Gespräche zwischen unseren Firmen”, erklärte Googles Chefjustiziar Kent Walker in einem Schreiben an das Gericht. “Obwohl wir dafür einen Rahmen zu einer umfassenden statt nur schrittweisen Lösung all unserer Patentstreitigkeiten bevorzugen, wollen wir eine Einigung über die Lizenzierung unserer jeweiligen standardrelevanten Patente erzielen.”

Die Hoffnung auf einen baldigen umfassenden Patentfrieden zwischen Apple und seinen Kontrahenten erscheint verfrüht. Zum einen müssen Apple und Google zunächst über die Modalitäten einer möglichen Schlichtung verhandeln. Zum anderen setzt Apple in seinen Patentklagen nur teilweise auf solche Standardpatente, sondern überwiegend auf Softwarepatente. Vor Kurzem erst hatte es eine Patentklage gegen Samsung auf dessen Tablet Galaxy Note 10.1 sowie Googles Mobilbetriebssystem Android 4.1 ausgeweitet. Mit den übernommenen 1024 Patenten des Rockstar-Konsortiums hat es weitere Schutzrechte erworben, die es in Rechtsstreitigkeiten einsetzen kann.

[mit Material von Rachel King, News.com]