iPhone 5 Werbung muss auf SIM-Lock hinweisen

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Wenn ein Telekommunikationsanbieter das iPhone 5 bewirbt, muss er auf jeden Fall darauf hinweisen, dass das Gerät mit einer SIM-Lock-Sperre beziehungsweise einem Netlock versehen ist.

Apple iPhone 5. Quelle Apple
Apple iPhone 5. Quelle Apple

Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat das LG Bonn (Beschl. v. 01.10.2012 – Az.: 11 O 39/12) entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung eines iPhone 5 auf den Umstand eines SIM-Locks hinweisen muss.

Das Unternehmen hatte das neue Smartphone grundsätzlich ohne diesen Hinweis beworben. Erst im letzten Schritt des Bestellvorgangs für das iPhone 5 tauchte die Information des SIM-Locks auf.

Die Wettbewerbszentrale hielt dies für irreführend, weil wesentliche Merkmale des Angebots nicht mitgeteilt worden seien. Denn durch den SIM-Lock werde die Nutzbarkeit des iPhone 5 massiv eingeschränkt.

Das LG Bonn erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das TK-Unternehmen gab daraufhin wenig später eine Abschlusserklärung ab, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist.

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