Facebook: Wiener Studenten erwägen Klage gegen irischen Datenschutzbericht

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Die Wiener Studentengruppe “Europe versus Facebook” erwägt eine Klage gegen den Facebook-Prüfbericht der irischen Datenschutzbehörde. Die Studenten werfen der Behörde fehlerhafte Arbeit vor. Die irischen Datenschützer sind für die Europa-Niederlassung von Facebook zuständig.

Konkret heißt es von der Wiener Studentengruppe, die irische Datenschutzbehörde habe ihre gegen das Social Network eingereichten Anzeigen im Detail “schlampig und ungenau” bearbeitet. “Keine unserer Anzeigen ist ordnungsgemäß bearbeitet worden”, schreibt Facebook versus Europe in einer Mitteilung. “Die irische Behörde weicht außerdem massiv vom gemeinsamen Rechtsverständnis in der EU ab. Wir müssen davon ausgehen, dass die Behörde in vielen Fällen nicht im Sinne der Nutzer, sondern im Sinne von Facebook entscheidet. Eine solche Entscheidung können wir vor Gericht bekämpfen.”

Die Kosten einer solchen Klage schätzen die Studenten auf 100.000 bis 300.000 Euro. Zur Vorbereitung haben sie eine eigene Crowd-Funding-Plattform eingerichtet. “Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung”, heißt es weiter in der Erklärung. Bisher sind rund 13.000 Euro Spenden eingegangen.

In einem Gegenbericht veröffentlichte die Gruppe zudem die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung. Darin nennt sie Details zu insgesamt 22 Beschwerdepunkten und fordert rechtlich verbindliche Abmachungen zwischen der irischen Regierung und Facebook, die die Bedenken von Europe versus Facebook beseitigen sollen.

Ein Facebook-Sprecher hingegen verteidigte den Umgang der irischen Behörde mit den Beschwerden. “Wir wollen einen Dienst anbieten, der es Millionen von europäischen Bürgern erlaubt, sich mit Freunden hier und in der ganzen Welt zu verbinden. Die Art wie Facebook Irland persönliche Daten behandelt wurde vom Irish Data Protection Commissioner (DPC) im vergangenen Jahr genau geprüft. Zwei detaillierte Berichte des DPC zeigen, dass sich Facebook Irland an europäische Datenschutzgesetze und irisches Recht hält. Trotzdem wird es immer einige Kritiker geben, die niemals glücklich sein werden, egal was wir oder das DPC beschließen.”

Irlands stellvertretender Datenschutzbeauftragter Gary Davies wies im Gespräch mit der Agentur Reuters zudem Anschuldigungen zurück, Facebooks Investitionen in seinem Land hätten die Überprüfung des Social Network beeinflusst. “Wir haben das hochprofessionell und zielgerichtet behandelt und haben große Änderungen an der Weise, wie Facebook mit persönlichen Daten umgeht, auf den Weg gebracht.”

Unterstützung erhalten die Wiener Studenten vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). “Wir müssen der Gruppe Europe versus Facebook für ihr bürgerschaftliches Engagement dankbar sein. Deren Antwort auf den irischen Auditbericht ist ein wichtiger Beitrag für eine europaweite Diskussion über die Datenschutzanforderungen, die Soziale Netzwerk beachten müssen”, so ULD-Leiter Thilo Weichert in einer Stellungnahme. “Sie bestätigt die bisherigen Analysen des ULD und bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen. Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben.”

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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