Microsofts neue Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand der EU

Europäische Datenschützer überprüfen Microsofts überarbeiteten Nutzungsbedingungen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe will die Auswirkungen der Neufassung auf den Schutz persönlicher Daten untersuchen und hat sich deshalb mit einem Brief an Microsoft-CEO Steve Ballmer gewandt.

Der Nachrichtenagentur Bloomberg liegt das Schreiben nach eigenen Angaben vor. Demnach will die Artikel-29-Datenschutzgruppe herausfinden, ob die Änderungen, die den Umgang mit den Daten von Nutzern von Microsofts Online-Diensten betreffen, möglicherweise gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen.

“Angesichts der hohen Verbreitung und der Beliebtheit Ihrer Dienste könnten die Änderungen der Nutzungsvereinbarungen und der damit verbundenen Datenschutzrichtlinie viele Menschen in den meisten oder allen EU-Mitgliedstaaten betreffen”, schreibt Jacob Kohnstamm, Chef der niederländischen Datenschutzbehörde und Vorsitzender der Artikel-29-Datenschutzgruppe, an Ballmer. Man habe deswegen entschieden, die “möglichen Auswirkungen für den Schutz persönlicher Daten in einem koordinierten Verfahren” zu prüfen.

Unter anderem wollen die Datenschützer sicherstellen, dass Microsoft seine Nutzer entsprechend der europäischen Vorschriften über die anstehenden Änderungen informiert hat. Microsofts neue Richtlinien gelten seit 19. Oktober. Verbraucher wurden einen Monat vorher per E-Mail informiert.

Außerdem enthält die Neufassung einen Abschnitt, der es Microsoft erlaubt, Daten von Nutzern auch für andere Cloud- und Desktop-Dienste zu verwenden. Damit kann Redmond seit dem Launch von Windows 8 seine anderen Angebote besser personalisieren und individuell auf Nutzer ausrichten.

Ähnliche Änderungen hatte auch Google Anfang des Jahres im Rahmen einer Konsolidierung seiner Datenschutzbestimmungen umgesetzt. Die EU hatte Google dafür scharf kritisiert und das Unternehmen aufgefordert, die Einführung zu verschieben, um vorab eine Prüfung zu ermöglichen. Google hielt jedoch an seinem Zeitplan fest und stellte am 1. März seine Dienste auf die neue Richtlinie um.

Im Oktober forderten EU-Datenschützer Google auf, die vereinheitlichte Datenschutzrichtlinie zu überarbeiten. Sie vermuten Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze. Unter anderem fordern sie Informationen über die Methoden, mit denen Daten von Nutzern über verschiedene Google-Services hinweg geteilt werden können.

Microsoft kündigte an, mit den EU-Behörden zusammenarbeiten zu wollen. “Wir werden gerne alle Fragen zu den Änderungen am Microsoft Service Agreement beantworten, die, wie wir schon früher gesagt haben, unsere Datenschutzrichtlinie nicht betreffen”, heißt es in einer E-Mail eines Microsofts-Sprechers an ZDNet USA.