Obermann: Telekom Drossel keine Bedrohung für Netzneutralität

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Die Telekom reagiert auf die Kritik an den Plänen für die Drosselung von DSL-‘Flatrates’. Vorstandschef René Obermann antwortet jetzt in einem Brief auf die Einwürfe Philipp Röslers.

“Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb” würden in der Debatte “dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren”, so René Obermann in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dem Spiegel vorliegt.

Die geplante Preisänderung betreffe nur drei Prozent der Kunden. “Diese Kunden nutzen in unserem Netz zehn- bis 20-mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der 15 bis 20 Gigabyte pro Monat verbraucht”, so Obermann weiter.Auch Telekom-Marketingchef Michael Hagspihl betonte gegenüber dem Focus: “Wenn wir die Volumenbegrenzung einführen, werden die meisten Kunden davon nichts bemerken.” Investitionen in den Breitbandausbau seien wichtiger als immer niedrigere Preise.

Kritik gibt es vor allem daran, dass die Telekom den von der IPTV-Plattform “Entertain” verursachten Datenverkehr nicht auf das in den neuen Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will. Vorwürfe, dass man eigene Dienste bevorzuge und dadurch Wettbewerber benachteilige, wies Obermann als falsch zurück: Entertain sei kein “typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”.

Wirtschaftsminister Rösler hatte in einem Brief an René Obermann betont, Wettbewerbsbehörden und auch die Regierung würden “die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen”. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schloss eine Prüfung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht aus: “Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden”, sagte sie gegenüber Bild.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellte derweil klar, dass Brüssel nicht gegen die Pläne der Telekom vorgehen werde. Es sei normal, wenn Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wollten. Die EU werde deswegen nicht in den freien Wettbewerb eingreifen. Gleichzeitig riet sie unzufriedenen Kunden, sich gegen die DSL-Drosselung zu wehren. Sie sollten “mit den Füßen abstimmen”.

Nach eigenen Angaben will die Telekom die Drosselung nicht vor 2016 einführen. Allerdings macht der Konzern die technische Umsetzung von der Entwicklung des Breitbandvolumens abhängig.