Zuckerbergs Lobbygruppe verliert wichtige Mitglieder

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Das von Mark Zuckerberg gegründete Aktionsbündnis für eine umfassende Einwanderungsreform hat mit Tesla-CEO Elon Musk und Yammer-Gründer David Sacks zwei wichtige Mitglieder und Förderer verloren. Hintergrund ist der Streit um eine Fernsehwerbung.

Musk und Sacks stießen sich an den Aussagen von TV-Werbung, mit der Zuckerbergs Lobbygruppe FWD.us konservative US-Politiker für die Unterstützung der Einwanderungsreform belohnen wollte.

Insbesondere bei den republikanischen Stammwählern ist die von Technologiefirmen erwünschte Reform nicht eben beliebt. Aus taktischen Gründen schaltete FWD.us daher Fernsehwerbung, die jeweilige andere politische Positionen dieser Politiker befürwortete, statt das eigentliche Ziel ihrer Lobbyarbeit zu thematisieren. Einer der TV-Spots griff die Gesundheitspolitik von Präsident Obama an. Andere plädierten für Ölbohrungen im staatlichen Wildschutzgebiet von Alaska sowie den Bau der Keystone-XL-Pipeline, die täglich 700.000 Barrel kanadisches Rohöl über 2700 Kilometer quer durch die USA transportieren soll und von Umweltschützern vehement abgelehnt wird.

Themen und Aussagen dieser politischen Werbung kamen bei progressiven und für den Umweltschutz aktiven Interessengruppen wie Sierra Club und MoveOn.org weniger gut an. Sie kündigten daraufhin einen zeitlich begrenzten Werbeboykott bei Facebook an, um ihre Verärgerung auszudrücken.

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Elon Musk ist nicht nur CEO des Elektroauto-Herstellers Tesla und Gründer der Raumfahrtfirma SpaceX, sondern hat zuletzt mit SolarCity einen Produzenten und Betreiber von Solaranlagen gegründet. Die von ihm über Zuckerbergs Lobbygruppe mitfinanzierte Werbung für die Interessen der Ölkonzerne war ihm offensichtlich zu viel. “Ich habe die Unterstützung von FWD zugesagt, weil es ein echtes Bedürfnis für die Reform der Einwanderung gibt”, sagte er gegenüber All Things Digital. “Das sollte aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Anliegen gehen.” Er habe selbst viel Zeit für Auseinandersetzungen in Washington aufwenden müssen und halte für den richtigen Weg, ein Anliegen durch Argumente für eben dieses Anliegen durchzusetzen. David Sacks sagte seine Unterstützung für FWD.us ebenfalls ab, führte die Gründe jedoch nicht aus.

“Wir wissen, dass nicht jeder stets mit uns übereinstimmt oder von unserer Strategie begeistert ist”, erklärte FWD.us-Sprecherin Kate Hansen. “FWD.us bleibt weiterhin voll engagiert in der Unterstützung einer überparteilichen politischen Agenda, die die Wissensökonomie voranbringt, und dazu gehört auch eine umfassende Einwanderungsreform.” Insgesamt gab die Lobbyorganisation bereits einen siebenstelligen Betrag für TV-Werbung aus. FWD ist eine Verkürzung von “forward” – vorwärts. Dieser Begriff verbindet sich in der US-Politik mit progressiv, links, der Demokratischen Partei nahestehend. Die Organisation erklärte aber von Anfang an ausdrücklich, überparteilich arbeiten zu wollen.

Viele US-Technologiefirmen drängen auf eine Reform des Einwanderungsgesetzes, damit beispielsweise ausländische Ingenieure und Wissenschaftler nach Abschluss ihrer Ausbildung in den USA verbleiben können. Sie hatten auf schnelle Änderungen durch einige in diesem Jahr eingereichte Gesetzesentwürfe gehofft, die den Fachkräftemangel abmildern sollten, etwa durch Ausweitung des Visaprogramms H-1B. Jegliche Fortschritte wurden aber bisher durch das politische Chaos rund um die umfassende Einwanderungsreform verhindert.

Auch nach dem Abgang von Musk und Sacks liest sich die Liste der FWD-Unterstützer noch immer wie ein Who’s who der Technologiebranche. Dabei sind unter anderem LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffman, Google-Chairman Eric Schmidt, Yahoo-Chefin Marissa Mayer, Dropbox-CEO Drew Houston und Paypal-Mitgründer Max Levchin. Außerdem mit im Boot sind Investoren wie Ron Conway und die Vertreter einflussreicher Risikokapitalgeber. Im April schlossen sich mit Microsoft-Gründer Bill Gates, Microsoft-CEO Steve Ballmer, Intuit-CEO Brad Smith und Napster-Gründer Sean Parker gleich vier weitere IT-Schwergewichte der Lobbygruppe an.

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