Apple will Patentklage gegen Samsung ausweiten

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Apple will seine zweite Patentklage gegen Samsung auf das Galaxy S4 ausweiten. Dafür soll ein an anderes Samsung-Produkt aus der Klage gestrichen werden. Richterin Lucy Koh muss dem Antrag noch zustimmen. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung will sie die Zahl der Geräte, gegen die beide Seiten klagen, deutlich reduzieren.

Apple gegen Samsung

In einem am Montag beim zuständigen Bezirksgericht im nordkalifornischen San Jose eingereichten Schriftsatz zur Patentklage gegen Samsung schreibt der iPhone-Hersteller, “Apple ist zu dem Schluss gekommen, dass das Galaxy S4 ein patentverletzendes Gerät ist”. Das Gericht muss dem Antrag allerdings noch zustimmen.

Zuvor muss Apple aber noch eine Auflage der vorsitzenden Richterin Lucy Koh erfüllen. Sie hatte die Zahl der patentverletzenden Geräte, die beide Parteien in Stellung bringen dürfen, begrenzt. Um wieder auf 22 Produkte zu kommen, kündigte Apple die Streichung eines Geräts von der Liste an. Um welches es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

Wie der Patentblogger Florian Müller berichtet, ist die Zahl von 22 Geräten, die jede Partei anführen darf, nur eine vorläufige Obergrenze. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 6. Februar 2014 wolle Koh den Umfang des Verfahrens weiter reduzieren. Es seien für jede Seite nur maximal fünf Patentansprüche und bis zu zehn beschuldigte Produkte vorgesehen.

Ob Koh Apples Antrag entsprechen wird, ist noch offen. Müller zufolge, der auch Firmen wie Microsoft und Oracle in Patentfragen berät, streiten Apple und Samsung derzeit noch darüber, wie ein “Produkt” zu definieren ist. Samsung argumentiert, dass durch Softwaremodifikationen für verschiedene Mobilfunkbetreiber unterschiedliche Versionen eines Geräts als einzelne Produkte zu behandeln seien – wie auch schon bei der ersten Patentklage. Apple wiederum kritisiert, Samsung unterscheide nicht zwischen verschiedenen Generationen seiner Mac-Produkte.

Das Galaxy S4 wird als mögliche “Bedrohung” für Apples iPhone 5 angesehen. Davor galt das Galaxy S3 als wichtigster Herausforderer. Von daher ist es verständlich, dass sich das Unternehmen aus Cupertino in der zweiten Patentklage auf das neueste Gerät seines Konkurrenten konzentriert. Abzuwarten bleibt, wie Samsung dann wiederum auf die nächste iPhone-Generation reagiert, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor Prozessbeginn im Februar 2014 in den Handel kommt.

Apple unterstellt Samsung dem Schriftsatz zufolge, mit Smartphones und Tablets wie Galaxy Nexus, Galaxy Note, Galaxy Note 10.1, Galaxy Note 2, Galaxy S2, Galaxy S3, Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 2 10.1 seine Patente zu verletzen. Apple wiederum soll Samsungs geistiges Eigentum unerlaubt für iPhone 3G, 3GS, 4, 4S, 5, die vier iPad-Generationen, iPad Mini, MacBook Air, MacBook Pro, iMac, Mac Mini, iTunes und iCloud verwenden.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]