Google muss voraussichtlich Zugeständnisse an EU-Wettbewerbshüter machen

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Im Kartellstreit mit der EU muss Google den vorgelegten Kompromissvorschlag wahrscheinlich nachbessern. Die Wettbewerbshüter wollen war zunächst noch die Rückmeldungen der Konkurrenten analysieren, gehen aber schon jetzt davon aus, dass Googles Vorschläge unzureichend sind.

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Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge warnte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor, dass die vorgelegten Kompromissvorschläge nicht ausreichend seien, um die Bedenken gegenüber Googles Dominanz im Suchmarkt zu zerstreuen.

Derzeit wartet die EU auf die Rückmeldungen von Googles Wettbewerbern. “Danach werden wir die erhaltenen Antworten analysieren und Google mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit auffordern, ihre Vorschläge zu verbessern”, sagte Almunia bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

Almunia hatte die Vorschläge Ende April veröffentlicht und Beschwerdeführer sowie alle benachteiligten Konkurrenten um Rückmeldungen dazu gebeten, die im Lauf dieses Monats eingehen sollten. Vorab war bekannt geworden, dass zumindest der britische Preisvergleichsdienst Foundem die Maßnahmen als “ungeeignet” einstuft. Er forderte die Kommission auf, sie abzulehnen.

Endanwender könnten Googles Vorschlag zufolge die Möglichkeit bekommen, Googles eigene Spezialdienste – beispielsweise Shopping oder Reisen – von den Suchergebnissen auszuschließen. Mindestens drei Konkurrenzfirmen würden außerdem stets in der Nähe von Google-Einträgen angeführt. Verlagen würde der Internetkonzern eine Möglichkeit einräumen, Artikel als für Google News geeignet oder nicht einzustufen. Und was andere Suchdienste angeht, will Google sie künftig nicht mehr indizieren. Zuletzt soll es Erleichterungen für Werbetreibende geben, deren Kampagnen Google-Anzeigen und Angebote anderer Anzeigenetze umspannen. Alle diese Maßnahmen verspricht das Unternehmen auf fünf Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen einzuhalten, um so dem seit Jahren drohenden Kartellverfahren zu entgehen.

Sollte eine Einigung zwischen Google und der EU scheitern, könnte Brüssel eine Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des Suchkonzerns verhängen. Der Betrag könnte sich gemessen am Umsatz des Geschäftsjahres 2011 auf bis zu 2,9 Milliarden Euro belaufen.

Die EU interessiert sich aber nicht nur für Googles Geschäftspraktiken im Suchmarkt. Almunia sagte Reuters zufolge, er habe noch nicht über die Eröffnung einer Kartelluntersuchung zu Googles Mobilbetriebssystem Android entschieden.

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[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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