Aus für Drosselkom? EU will ISPs zu Netzneutralität zwingen

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Die EU tritt mit neuen Details zur Umsetzung der Netzneutralität an die Öffentlichkeit. So soll es künftig Internet Service Providern per Gesetzt untersagt sein, den Zugang zu Konkurrierenden Angeboten zu blockieren oder auch Bandbreiten zu drosseln.

EU, Drosselkom und Netzneutralität

Unter der Federführung der EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes konkretisiert die Europäische Kommission jetzt die Pläne rund um die Netzneutralität. So drohen laut der Kommission rund 100 Millionen Europäern Einschränkungen im Internet, weil Internet Service Provider (ISP) Dienste von Rivalen nicht gleichwertig behandeln.

Derzeit sind  Slowenien und die Niederlande die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die Netzneutralität garantieren. Jetzt will jedoch Kroes ähnliche Rechte für alle Bürger der EU schaffen.

Kroes unterstellt ISPs, dass Dienste wie Skype und WhatsApp blockiert werden, “um dem Wettbewerb zu entgehen”. Diese Ideen seien aber überholt, denn Verbraucher wollten ein “unbegrenztes Internet”.

Bei einer Rede in Brüssel ergänzte sie: “Mir ist klar, dass viele Europäer Schutz vor solchen wirtschaftlichen Taktiken erwarten. Und genau diesen Schutz will die EU jetzt einführen. Ein Schutz für jeden Europäer, auf jedem Gerät, in jedem Netzwerk: ein garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste.”

Eine 2011 von EU-Regulierern durchgeführte Studie kam zu dem Ergebnis, dass Dienste oft insgeheim eingeschränkt oder gedrosselt würden, und zwar bei einem Fünftel der Festnetzanschlüsse und bei mehr als einem Drittel der mobilen Nutzer. Das sei zum Nachteil der Verbraucher, die nicht die Services erhielten, für die sie bezahlt hätten, sagte Kroes. Zudem wüssten Start-ups nie, ob ihre “tollen Ideen eine faire Chance im Markt erhalten.”

Kroes räumte ein, dass es legitime Gründe für eine Steuerung des Internetverkehrs gebe, beispielsweise um Überlastungen zu verhindern, Spam zu unterbinden und eine gleichbleibende Qualität sicherzustellen. “Ich würde sagen, die meisten Nutzer finden das hilfreich und sind glücklich damit.” Nutzer stellten zudem unterschiedliche Anforderungen. Einige verschickten nur wenige E-Mails, andere schauten ununterbrochen Videos. ISPs müssten also die Möglichkeit haben, unterschiedliche Pakete für Internetzugänge anzubieten.

In dem Zusammenhang forderte Kroes mehr Transparenz bei Breitbandverträgen für Verbraucher, damit sie verstehen könnten, was sie kauften. “Wir alle verdienen klare Aussagen, bevor wir unterschreiben – und keine unangenehme Überraschung im Nachhinein.”

Im nächsten Schritt will die EU entscheiden, ob sie die Netzneutralität als “rechtliche Empfehlung” oder im Rahmen einer Durchführungsverordnung einführt. Eine Empfehlung könnte schon im Dezember 2013 ausgesprochen werden. Eine Verordnung wiederum muss vom Europäischen Parlament und dem Europarat verschiedet werden. Die Mitgliedstaaten müssten sie dann wahrscheinlich erst 2015 umsetzen.

Ob von diesen Vorgaben dann auch die von der Telekom geplante DSL-Drosselung für Vielnutzer betroffen ist, wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. René Obermann hingegen ist davon überzeugt, dass diese umstrittenen Pläne nicht die Vorgaben der Netzneutralität verletzen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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