EU droht US-Unternehmen Strafen wegen Datenschutzverstößen

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Sollten sich US-Unternehmen nicht an geltende europäische Datenschutzverordnungen halten, drohen drastische Strafen, ähnlich wie bei Kartellverstößen.

Viviane Reding
Viviane Reding will härter gegen Datenschutzverstöße von US-Firmen vorgehen. Quelle: CC/Beni Markowski

Die EU-Kommissarin Viviane Reding will künftig auch US-Firmen dazu anhalten, sich an Datenschutzbestimmungen zu halten. Die neue EU-Datenschutzverordnung sieht auch für US-Firmen strengere Regeln vor. In Berlin erklärte EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt, dass sich Unternehmen aus Drittstaaten daran zu halten hätten, dass nicht mehr wie bisher heimlich Daten an Geheimdienste weiter gegeben werden dürfen. 

“Sollten diese Unternehmen das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes”, droht Reding am Freitag in Berlin. Bislang hätten EU-Vorschriften US-Firmen nicht von diese Praxis abhalten können, kritisiert Reding weiter.

Mit einer neuen Datenschutzverordnung könnte sich das ändern. Die neue Verordnung könnte bereits Mitte 2014 verabschiedet werden. Der Datenschutz müsse die gleiche Stellung wie das Wettbewerbsrecht bekommen.

Mit strengeren Vorschriften könne man sich derzeit noch am besten gegen die Weitergabe von Daten zur Wehr setzen, erklärt Reding. Natürlich hat die Reding auch den wirtschaftlichen Aspekt im Auge: Von einem strengeren europäischen Datenschutz würde letztlich auch die europäische IT-Wirtschaft profitieren, prognostiziert die EU-Kommissarin.

Reding wolle zudem in Kürze eine Untersuchung zu dem so genannten Safe Habour Abkommen vorlegen. In dem Abkommen ist der Datenaustausch zwischen Unternehmen der EU und den USA geregelt. Mit der Untersuchung solle jetzt geprüft werden, ob dieses Abkommen auch weiterhin Bestand haben kann. Reding kritisierte unter anderem auch das Ungleichgewicht, dass zum Beispiel US-Bürger gegen Datenmissbrauch in der EU klagen können. EU-Bürgern hätten jedoch in den USA diese Möglichkeit nicht, kritisiert Reding.

Das es mit dem Datenschutz durch US-Firmen in Europa nicht zum Besten stehe, zeige auch das Beispiel von europe-v-facebook.org. Mit dieser Initiative kämpft Max Schrems in Irland gegen Datenschutzverstöße von Facebook in Europa.

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