EU-Justizkommissarin Reding will EU-Geheimdienst

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Bis 2020 will Reding einen EU-Geheimdienst. In der Zwischenzeit sollen die nationalen Nachrichtendiensten enger zusammenarbeiten. Damit soll ein Gegengewicht zur NSA geschaffen und die Verhandlungsposition der EU gestärkt werden.

EU-Kommissarin Viviane Reding sieht durch das Abhörprogramm PRISM die Grundrechte eropäischer Bürger gefährdet.
EU-Kommissarin Viviane Reding.

In einem Interview mit der griechischen Wirtschaftszeitung Naftemporiki hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine engere Zusammenarbeit der nationalen Nachrichtendienste in Europa angeregt. Dies soll zu einem Gegengewicht zum US-Auslandsgeheimdienst NSA führen. Für die Zukunft fordert sie aber eine Einrichtung eines europäischen Geheimdiensts.

Dadurch könnte gegenüber den USA die Verhandlungsposition der EU gestärkt werden. Die EU könne so mit “einer starken gemeinsamen Stimme mit den USA sprechen”, zitiert die Zeitung Reding. Bis 2020 solle ein gemeinsamer europäischer Geheimdienst geschaffen werden. Auf Nachfrage von ZDNet.com bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission Redings Aussagen.

Bislang ist jeder Mitgliedsstaat der EU selbst für die nationale Sicherheit verantwortlich, da jedes Mitglied andere Ziele verfolgt und unterschiedliche Bedrohungen abwehren muss.

Die nationalen Geheimdienste arbeiten jedoch bereits eng zusammen bei der flächendeckenden Internet-Überwachung. Dies geht aus Dokumenten des PRISM-Informanten Edward Snowden hervor. Dabei hat der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GHCQ) die Führung übernommen. Als einziger EU-Staat gehört Großbritannien zur als Five Eyes bezeichneten Geheimdienstallianz mit den USA.

Reding ist längst das Problem bekannt, dass die US-Gesetze Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auch Einfluss auf EU-Bürger haben. Sie beantwortete bereits im August und November 2011.diesbezüglich Anfragen aus dem Parlament in Straßburg.

Microsofts Bestätigung, dass US-Behörden auf Daten europäischer Server zugreifen dürfen, die von einem US-Unternehmen betrieben werden, haben die Anfragen ausgelöst. Alle Firmen mit Hauptsitz in den USA betrifft dies. Weder Microsoft noch irgendein anderes US-Unternehmen könne Nutzern in Europa garantieren, dass ihre Daten auf europäischen Servern vor einem Zugriff von US-Behörden geschützt seien, erklärte damals Gordon Frazer, Geschäftsführer von Microsoft UK.

Bisher sei noch kein offizieller Vorschlag für einen EU-Geheimdienst in Arbeit, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem erinnerte er daran, dass dafür der EU-Vertrag geändert werden müsse.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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