EU prüft Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen mit den USA

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Ein EU-Ausschuss spricht sich für die Aussetzung des so genannten Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ein. Das Abkommen regelt derzeit die Datenübermittlung zwischen USA und EU.

Der "Sichere Hafen" ist offenbar völlig unzureichend.
Der “Sichere Hafen” ist offenbar völlig unzureichend.

Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA könnte auf der Kippe stehen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat nach einer mehrmonatigen Untersuchung zur NSA-Affäre diesen Vorschlag erarbeitet.
Mit dieser Vereinbarung, die seit 2000 die Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA zu gewerblichen Zwecken regelt.

Wie GigaOm berichtet, können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die in Europa gültigen Datenschutzstandards halten, auch wenn dies nicht für die US-Datenschutzgesetze gilt. Schon Ende November hatte die EU festgestellt, dass die Regelung “in mehrerlei Hinsicht mangelhaft” ist und Nachbesserungen in 13 Punkten vorgeschlagen.

Der LIBE-Ausschuss fordert nun von der EU-Kommission, mit den USA neue und angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln. Sollte das EU-Parlament der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden, dürften US-Firmen die Daten von EU-Bürgern nicht mehr auf Servern in den Vereinigten Staaten speichern.

Darüber hinaus soll die EU-Kommission auch das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) aussetzen, dass der Aufdeckung von Geldströmen für die Finanzierung terroristischer Vereinigungen dient. Laut LIBE-Ausschuss muss eine “gründliche Untersuchung” das Vertrauen in die Vereinbarung wiederherstellen.

Als weitere Maßnahme gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste fordern die Parlamentarier die rasche Entwicklung einer EU Data Storage Cloud, die die Daten von EU-Bürgern schützen soll. “Die NSA hat möglicherweise Zugriff auf alle Daten, die in der Cloud von US-Firmen gespeichert sind”, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine EU-Cloud wiederum könne die Einhaltung der EU-Datenschutzstandards garantieren und EU-Firmen gleichzeitig einen wirtschaftlichen Vorteil bieten.

Claude Moraes, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, betont zudem, dass die Enthüllungen von Edward Snowden “große Schwachstellen in der IT-Sicherheit der EU-Institutionen aufgedeckt” hätten. Er fordert deswegen eine bessere technische Ausstattung für das EU-Parlament. Unter anderem soll der Einsatz von Open Source Software, Cloud Storage und zusätzlichen Verschlüsselungstechniken geprüft werden.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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