Kartellstreit: Google muss kurzfristig neue Vorschläge machen

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia fordert neue Zugeständnisse in den kommenden Wochen. Ansonsten will er eine offizielle Anklage gegen Google eröffnen. Das Unternehmen hat ihm zufolge bislang keine neuen Vorschläge vorgelegt.

Im Kartellstreit mit Google hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia weitere Zugeständnisse gefordert. Um einer Anklage wegen wettbewerbsfeindlicher Geschäftspraktiken zu umgehen, müsse der Internetkonzern kurzfristig neue Vorschläge vorlegen. Dies sagte Almunia gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Google Gerichtshof der Europäischen Union“Wir brauchen mehr, und zwar nicht im kommenden Jahr, sondern in den kommenden Wochen”, zitiert Reuters Almunia. Google habe bislang nicht auf seine Feststellung reagiert, dass das bisher gezeigte Entgegenkommen nicht ausreichend sei.

Seit drei Jahren untersucht die Europäische Kommission Googles Suchgeschäft. Sie befürchtet, dass der Wettbewerb durch die Art, in der das Unternehmen die Suchergebnisse anzeigt, geschädigt werden könnte. Zudem glaubt sie, dass der Internetkonzern die eigenen Angebote gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt.

Im August 2013 machte Google deshalb den Vorschlag, Produkte von Mitbewerbern in den Ergebnissen besser hervorzuheben. Darüber hinaus will es Werbetreibenden ermöglichen, ihre Anzeigenkampagnen auf andere Plattformen umzuziehen.

In einem Interview im spanischen Radio im Dezember bezeichnete Almunia die Zugeständnisse als “nicht akzeptabel”. Die Bedenken seiner Behörde können sie nicht zerstreuen. Auf die Punkte, die Google nachbessern muss, ging er jedoch nicht ein.

Google hat wiederholt erklärt, es halte an seinen Vorschlägen fest – trotz der im Raum stehenden Geldstrafe von bis zu 5 Milliarden Dollar. “Wir haben erhebliche Änderungen eingeführt, um auf die Bedenken der EU einzugehen, und die Sichtbarkeit konkurrierender Dienste deutlich verbessert”, teilte der Suchkonzern im Dezember mit.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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