SAP muss fast 400 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zahlen

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Der US Supreme Court hat den Berufungsantrag von SAP gegen die 391-Millionen-Dollar-Strafe abgewiesen. 2011 unterlag das Unternehmen gegen Versata Software in einem Patentstreit. Das beanstandete Patent ist mittlerweile ungültig.

Nach dem der US Supreme Court einen Berufungsantrag abgelehnt hat, muss SAP insgesamt 391 Millionen Dollar an Versata Software zahlen. Eine Begründung für die Entscheidung steht Bloomberg zufolge noch aus. Bereits 2011 hatte ein Gericht das Walldorfer Unternehmen zu der Strafe wegen einer Patentverletzung verurteilt.

SAP LogoLaut dem Bericht hatte SAP den Antrag damit begründet, dass ein Berufungsgericht die Regeln für die Ermittlung eines Patentverstoßes geändert habe. In Folge dessen hätte die Klage in zweiter Instanz ausgesetzt werden müssen.

Ein Gericht in Texas hatte 2011 geurteilt, dass SAP ein Schutzrecht von Versata Software verletzt habe. Das Patent beschreibt eine Technik zur Berechnung aktueller Preise für Produkte und Dienstleistungen. Da SAP die Software günstiger angeboten habe, habe Versata das eigene Produkt vom Markt nehmen müssen. In zweiter Instanz bestätigte der US Court of Appeals for the Federal Circuit Urteil.

Das US-Patentamt erklärte einen Monat nach dem Urteil, das betreffende Schutzrecht sei ungültig und hätte nicht erteilt werden dürfen. Den Antrag von SAP auf Aussetzung des Verfahrens, bis das Patent and Trademark Office entschieden hat, lehnte das Berufungsgericht allerdings ab. Im Juni 2013 entschied die Behörde, dass fünf Patenteansprüche von Versata nicht patentierbar seien.

“SAP droht jetzt die Zahlung von 391 Millionen Dollar, obwohl es erfolgreich die Ungültigkeit der fraglichen Patentansprüche bewiesen hat”, heißt es in SAPs Antrag an den Supreme Court. “SAPs Konkurrenten, die dasselbe Patent möglicherweise auch ‘verletzt’ haben, werden einem ähnlichen Urteil entgehen.”

SAP hatte gegen die Klage argumentiert, dass das Unternehmen nicht verantwortlich sei für die Patentverletzungen, da Kunden und nicht SAP selbst die in dem Schutzrecht beschriebenen Vorgänge durchführten. Die American Bankers Association, Blackberry, HTC und Intuit unterstützten die Walldorfer dabei.

Versata legte dem Supreme Court dar, dass SAP “alle Möglichkeiten” zur Verfügung standen, vor Gericht den eigenen Standpunkt zu erklären, und deshalb der Berufungsantrag abgelehnt werden müsse.

Der Patentstreit schwelt seit Jahrzehnten. Die Auseinandersetzung reicht bis in die 90er-Jahre zurück. Damals hatte Versata eine Pricing-Software im Angebot, die zusammen mit den ERP-Lösungen von SAP verkauft wurden. Dann ging SAP selbst dazu über, eine Pricing-Lösung für das eigene ERP zu entwicklen und auf den Markt zu bringen. Die Verkäufe von Versata brachen daraufhin ein.

Versata erhob 2007 Klage gegen SAP und beschuldigte den ERP-Spezialisten, Patente zu verletzen. In zwei aufeinanderfolgenden Urteilen sprachen Richter Versata zunächst 2009 139 Millionen und dann im Jahr 2011 345 Millionen Euro zu.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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