Google mit neuen Anti-Kartell-Vorschlägen

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Im Kartellstreit mit der EU hat Google weitere Zugeständnisse gemacht. Der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe diese als “viel besser” bezeichnet. In wenigen Tagen könnten sich die Streitparteien einigen. Almunia will Googles Mitbewerber diesmal nicht befragen.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Googles neue Zugeständnisse im Kartellstreit mit der EU als “viel besser” als die bisherigen bezeichnet. Das berichtet Reuters nach Aussagen von ungenannten Informanten. In den nächsten Tagen könnten die beiden Streitparteien eine Einigung erzielen. Google würde somit einer möglichen Strafe von bis zu 5 Milliarden Dollar (10 Prozent der Jahresumsätze von 2012) entgehen.

Google Gerichtshof der Europäischen UnionGoogle hat bereits zwei Anti-Kartell-Vorschläge eingereicht. Der EU gingen sie allerdings nicht weit genug. Einige Unterpunkte der neuen Zugeständnisse sind laut den Quellen der Agentur noch umstritten, können aber rasch gelöst werden.

Almunia hatte die bisherigen Vorschläge von Google veröffentlicht, damit betroffenen Mitbewerber sich dazu äußern konnten. Diesmal sollen sie nicht öffentlich gemacht werden, so Reuters weiter. Die EU-Wettbewerbshüter wüssten bereits, was die Konkurrenz fordere, heißt es.

Seit drei Jahren ist Googles Suchgeschäft Ziel von Untersuchen der Europäischen Kommission. Die Art wie der Internetkonzern die Suchergebnisse anzeigt, könnte dem Wettbewerb schaden, glaubt die EU. Zudem bevorzuge Google die eigenen Angebote gegenüber denen der Konkurrenz.

Im April 2013 hatte Google vorgeschlagen, in den Ergebnissen die Produkte von Mitbewerbern besser hervorzuheben. Außerdem sollen Werbetreibende die Möglichkeiten erhalten, ihre Anzeigenkampagnen einfach auf andere Plattformen umzuziehen.

“Wir brauchen mehr, und zwar nicht im kommenden Jahr, sondern in den kommenden Wochen”, hatte Almunia noch vor zwei Wochen gesagt. Google habe bisher nicht auf seine Feststellung reagiert, dass das bisher gezeigte Entgegenkommen nicht ausreichend sei.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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