EU-Kommission stellt Reform für die Verwaltung des Internets vor

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Die Kommission will die Vergabe von Domänennamen und IP-Adresse globalisieren. Dafür verlangt sie einen klaren Zeitplan. Die Regulierung und Verwaltung soll transparenter und verantwortungsvoller werden.

Die EU-Kommission will die Regulierung und Verwaltung des Internets reformieren. Dafür hat sie nun ein Konzept vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Dafür müsse ein klarer Zeitplan erarbeitet werden. Bislang sind für die Vergabe die Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und die angegliederten Abteilung Internet Assigned Numbers Authority (IANA) verantwortlich. Beide haben ihren Sitz in den USA.

EU-Kommissarin Neelie Kroes: “Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird.”
EU-Kommissarin Neelie Kroes: “Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird.”

Um die Internet-Politik transparenter zu gestalten, fordert die EU-Kommission zudem eine internationale Beobachtungsstelle (Global Internet Policy Observatory, GIPO) als Online-Plattform. Für Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen soll eine Lösung gefunden werden. Damit soll auch der Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets garantiert werden.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu: “Die kommenden zwei Jahre sind für die Neuordnung der weltweiten Internet-Governance entscheidend. Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird. Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird.”

Darüber hinaus will die EU-Kommission mit den Reformplänen das verloren gegangene Vertrauen in das Internet zurückgewinnen, das unter den globalen Überwachungsmaßnahmen von amerikanischen und britischen Geheimdiensten gelitten hatte. Die Kommission bildet mit den Vorschlägen eine Basis für eine gemeinsame europäische Position in weltweiten Verhandlungen, wie der Tagung Netmundial in São Paulo im April, dem Internet-Governance-Forum Anfang September und der ICANN-Tagung. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat soll das Verhandlungskonzept weiter ausgearbeitet werden.

[mit Material von Kai Schmerer, ZDNet.de]

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