Merkel will ein europäisches Kommunikationsnetzwerk

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Zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande will Kanzlerin Merkel über ein europäisches Kommunikationsnetzwerk sprechen. Damit soll der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten europäischer Nutzer verhindert werden. Auch einheitliche europäische Datenschutzregeln sollen erarbeitet werden.

Der Aufbau eines europäischen Kommunikationsnetzwerks steht im Zentrum von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Treffen am Mittwoch mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Das kündigt sie in der aktuellen Ausgabe ihres wöchentlichen Podcasts an. Ausländischen Geheimdiensten soll mit dem Netzwerk der Zugriff auf Daten europäischer Bürger versperrt werden.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt auf der CeBIT 2013 ihr neues Smartphone von Blackberry und Secusmart (Bild: Deutsche Messe AG).“Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage”, sagte Merkel. “Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.”

Merkel erklärt weiter, dass bereits Verhandlungen für eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung geführt werden. Es soll einen einheitlichen Standard für den Datenschutz in Europa ermöglichen. “Das ist nur nicht so einfach zu verhandeln, weil manche Länder einen geringeren Datenschutz haben als Deutschland.” Anbieter wie Google und Facebook ließen sich natürlich dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten sei. “Das können wir in Europa auf Dauer nicht gutheißen.”

Die Forderungen nach mehr Datenschutz in Europa wurden spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) lauter. Die NSA hat demnach nicht nur Kommunikationsdaten von Europäern abgefangen, sondern soll auch gezielt das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört haben.

Merkel sagte im Januar, die Massenüberwachung, an der auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beteiligt ist, sähe Misstrauen zwischen den Verbündeten. Die Vertrauenswürdigkeit der USA stufen einer Umfrage auch deutsche Bürger als gering ein. Dahingegen gilt der Whistleblower Edward Snowden vielen als “Held”

Eine offizielle Bestätigung, dass die US-Regierung das Handy der Kanzlerin abgehört hat, gibt es nicht, allerdings kündigte Präsident Barack Obama im Rahmen einer “kleinen Geheimdienstreform” an, man wolle künftig darauf verzichten, die Oberhäupter befreundeter Staaten auszuspähen.

Das Büro des französischen Staatspräsidenten bestätigte die geplanten Gespräche mit Merkel und sagte, Frankreich unterstütze die Vorschläge aus Berlin. “Jetzt, wo die deutsche Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Initiative ergreifen”, so ein Regierungssprecher in Paris.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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