Februar-Rückblick: Nimm zwei!

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Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer dabei nicht entdecken können, aber neue Worte. Und der Neusprech, so findet er, zieht sich durch die ganze Politik.

Sachen sagen die!!! Der Thomas Oppermann (SPD) beispielsweise. Zusammen mit seinem Kollegen Volker Kauder von der anderen Fraktion – der so viel demonstrative Gemeinsamkeit derzeit allerdings gar nicht abkann – da sei er der Stabilitätsanker der Regierungskoalition.

Stabilitätsanker! – Wow! Was für eine kreative Regierung dieses Land doch hat. Kein Matrose, selbst wenn er alle sieben Weltmeere befahren hat, kennt dieses Wort. Bloß der Oppermann, weil der ja einer ist.

Vor nicht allzu langer Zeit, da waren auch die anpackendsten Politiker sehr viel skrupulöser im Umgang mit ihrer Muttersprache. Der Altphilologe Franz-Josef Strauß etwa.

Der benötigte Jahre, um seine Reden vor der ersten Bundestagswahl 1949, wonach der Arm eines jeden Deutschen verdorren möge, der jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt*, mit seiner nachmaligen Tätigkeit als Bundesverteidigungsminister und Stratege einer deutschen atomaren Bewaffnung auf einen nichtssagenden, aber wohlklingenden Begriff zu bringen. Und selbst den hatte er sicherheitshalber vom Soziologie-Professor Max Weber entlehnt: Verantwortungsethik.

Moderne Politiker sind sehr viel virtuoser im Sprachdesign. Die Leistungsgerechtigkeit etwa, eine Wortschöpfung dieses Jahrhunderts, ist nicht einmal einem dialektisch denkenden Verantwortungsethiker geläufig. Gleichwohl ist dieser Begriff äußerst nützlich für Leute, die sich mehr leisten können als andere, das als gerecht empfinden und es auch doch gerne gefällig begründet sehen möchten.

Und wenn man denen, die gelöffelt werden sollen, nicht einmal einen irgendwie gearteten Leistungsmangel vorhalten kann, sondern nur ihre Hochbetagtheit, dann nennen manche das Generationengerechtigkeit. – Die Methode ist immer die gleiche: Man nimmt einen positiv besetzten Begriff, kombiniert ihn mit einem zweiten und verkehrt ihn so in sein Gegenteil.

Warum nur? so fragt man sich.

Warum nur gibt’s eine derart phantasievolle Perfidie nicht in der IT-Branche? Statt dessen wird man hier ständig mit pflichtschuldigen Beteuerungen gelangweilt, die eh keiner glaubt.

Adobe etwa verspricht “ein Höchstmaß an Sicherheit mit fortwährenden proaktiven Maßnahmen und konsequent…” Gähn! – Wie wär’s denn wirklich mal mit etwas Proaktiviät und einer entsprechenden Uminterpretation des lästigen Sicherheitsbegriffs im Sinne von Flash-Security.

Oder: Manch dreister Anwender verlangt doch tatsächlich, bloß weil ein kundenfreundliches Software-Haus mit der Usability seiner intuitiv zu bedienenden Produkte wirbt, mit diesen Programmen auch noch arbeiten zu können. Wo käme das kundenfreundliche Software-Haus denn da hin, muss es doch ständig neue innovative Produkte herausbringen und deren Usability als USP (Unique Selling Proposition) vermarkten.

Eine Neudefinition könnte dem frechen User da doch schnell sein vorlautes Maul stopfen: die Assembler-Code-Intuitivität. Die würde auch ziehen, wenn die Software in einer höheren Programmiersprache geschrieben ist. Hauptsache: Der Anwender gibt Ruhe.

Datenschutz – eine einzige Zumutung für junge, hochinnovative IT-Unternehmen! Wenn man statt dessen von Facebook-Privacy sprechen könnte, würden viele das als sehr leistungsgerecht empfinden.

Man darf der Branche wohl einfach nicht ein unziemliches Übermaß an Seriosität abverlangen. Sehr viel empfänglicher wär’ sie sicherlich für die Forderung nach Vermarktungsseriosität. Die ließe sich auch gut in einen Marketing-Slogan umsetzen: “Schnapp dir die SuperV. Jetzt sichern!”

Ein junger, vielversprechender Bundestagsabgeordneter nun hat der Branche diesen Monat gezeigt, wie der Neu-Sprech mit substantivischen Kombinationen geht: Volker Ullrich (38). Der sprach in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, die sich auf internationalem Niveau bewegt hat – wie niedrig das auch immer sein mag.

“Es gibt kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet” belehrte etwa Patrick Sensburg den deutschen Gesetzgeber und zitierte damit – vermutlich ohne sich dessen bewusst zu sein – den kanadischen Minister für öffentliche Sicherheit Vic Toews, der 2012 dem dortigen House of Commons in selbiger Angelegenheit zugerufen hatte: “You can be with us or with the child-pornographers.”

Anders als der kanadische Rechtsausleger hatte Sensburgs Fraktionskollege Ullrich aber noch eine gefällige Formulierung parat: Man möge doch statt von Vorrats- lieber von Vorsorgedaten-Speicherung sprechen, regte er an.

Sein CSU-Bezirksverband sollte ihn für diese Formulierung zum stellvertretenden Beisitzer auf Lebenszeit berufen und ihm auferlegen, ob dieser verantwortungsvollen Aufgabe, keinesfalls andere öffentlichen Ämter an- oder wahrzunehmen. Der Bezirk Augsburg der christlich-sozialen Union würde sich dadurch als Stabilitätsanker unseres Rechtsstaats erweisen.

* Detlev Bald: Die Bundeswehr: eine kritische Geschichte, 1955-2005, München, 2005, Seite 19

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